CDU erwartet zügige Bearbeitung ausstehender Bescheide zu KiTa-Gebühren

CDU erwartet zügige Bearbeitung ausstehender Bescheide zu KiTa-Gebühren
25.11.2021
Fraktion

Die vielfach aufgetretenen, zum Teil erheblichen Verzögerungen bei der Erstellung der Beitragsbescheide für die Eltern von KiTa-Kindern in Sankt Augustin waren Thema in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. November. Seitens der Verwaltung wurden die Verzögerungen mit dem hohen bürokratischen Aufwand bei der Beitragsbemessung und dauerhaftem, auch krankheitsbedingtem Ausfall von Personal in der Elternbeitragsstelle erklärt. Gleichzeitig wurden verschiedene Maßnahmen genannt, mit denen man versuchen wolle, den Rückstau bei der Erstellung der Bescheide in den Griff zu bekommen.

Christopher Beckmann, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, erklärte, dass es bei allem Verständnis für personelle Engpässe ein unhaltbarer Zustand sei, wenn Eltern bis zu zwei Jahre – in Einzelfällen sogar länger – auf einen Beitragsbescheid warten müssen: „Inakzeptabel ist es, wenn Familien aufgrund verspäteter Bescheide die Kinderbetreuungskosten nicht im höchstmöglichen Umfange steuerlich geltend machen können und dadurch finanzielle Einbußen erleiden.“ Dass die Stadt, wie auf Nachfrage der CDU ausdrücklich durch den Beigeordneten Ali Dogan bestätigt wurde, in solchen Fällen regresspflichtig ist, sei ein weiterer Grund, alles zu tun, um das Problem in den Griff zu bekommen. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Politik über die weitere Entwicklung kontinuierlich informiert wird“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch.

Angesichts der Wichtigkeit des Themas ist es aus Sicht der CDU-Fraktion übrigens verwunderlich, dass die Diskussion im Ausschuss durch einen Geschäftsordnungsantrag seitens der FDP gegen die Stimmen der CDU-Mitglieder beendet wurde, obwohl Fragen aus den Reihen der beratenden Mitglieder noch nicht beantwortet waren.