CDU stimmt Antrag auf Prüfung zur Abschaffung der KiTa-Beiträge zu

CDU stimmt Antrag auf Prüfung zur Abschaffung der KiTa-Beiträge zu
25.11.2021
Fraktion

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Sankt Augustin haben die der CDU angehörenden Mitglieder dem von SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Antrag zugestimmt, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen zu beauftragen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob eine Abschaffung der Beiträge für Kinder ab 3 Jahren und eine Deckelung der Beiträge für die Betreuung jüngerer Kinder auf den steuerlich ansetzbaren Höchstbetrag möglich sind.
Grundsätzlich, so der Sprecher der CDU im JHA, Christopher Beckmann, sei eine Senkung bzw. Abschaffung der Beiträge eine wünschenswerte Maßnahme. Vor einer Entscheidung müssten allerdings die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt möglichst exakt dargelegt werden, da besonders die Deckelung der U3-Beiträge wohl einen erheblichen Fehlbetrag bewirken würde.

„Die Diskussion“, so Beckmann, „zeigt nochmals, wie sinnvoll die von Bürgermeister Max Leitterstorf angeregte und im Rat einvernehmlich beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B war. Ohne die dadurch geschaffenen Spielräume und das Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts könnte über derartige Maßnahmen nicht mal diskutiert werden.“ Der Spielraum für eine zeitnahe Absenkung der Grundsteuer B, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren würden, würde sich aber wohl verringern.