Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Belegung in der ZUE Sankt Augustin

Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Belegung in der ZUE Sankt Augustin
27.05.2020
Fraktion

Der Ausbruch des Corona-Virus in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW in der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin zeigt einmal mehr deutlich auf, dass sich das Virus unter Menschen, die auf engem Raum zusammenleben, schneller verbreitet als andernorts. Diese Problematik ist bei früheren Planungen, die zu den aktuellen Belegungszahlen geführt haben, nachvollziehbarer Weise nicht berücksichtigt worden, da es zu diesem Zeitpunkt ein solches Virus nicht gab.

Die aktuelle Lage und die Aussicht, dass es kurzfristig nicht zu einem Schutz durch Impfung kommen kann, da es weltweit noch keinen Impfstoff gibt, führen nun aber zu dem logischen Schluss, dass die Anzahl der Menschen in der ZUE reduziert werden muss, um das gesundheitliche Risiko sowohl der Bewohnerinnen und Bewohner als auch das der übrigen Bevölkerung so gut wie möglich zu reduzieren.

Hierzu hat die Stadt Sankt Augustin selbst allerdings keinerlei rechtliche Möglichkeit, da es sich um eine Einrichtung des Landes handelt. Daher muss dies über die Landesregierung erfolgen, wozu der beigefügte Antrag den politischen Anstoß geben soll. Kurzfristig sollten die ggf. noch in Arbeit befindlichen Asylanträge von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Priorität seitens der zuständigen Stellen bearbeitet werden und anerkannte Flüchtlinge seitens des Landes alsbald Kommunen zugewiesen werden und dorthin umziehen. Mittelfristig sollte vor allem landesweit für mehr Platz in derartigen Unterkünften gesorgt werden, was z. B. durch eine Wiedereröffnung der Standorte erfolgen könnte, deren Schließung im Oktober 2019 bekanntgegeben wurde. (siehe https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-reduziert-unterbringungskapazitaeten-fuer-fluechtlinge)

Georg Schell, Fraktionsvorsitzender CDU "Hier ist schnelles Handeln seitens der Landesregierung erforderlich, um die Ausbreitung des Virus weiter im Griff zu behalten".

Stefanie Jung, Fraktionsvorsitzende FDP: "Eine solche Maßnahme dient eindeutig dem Schutz aller Menschen in Sankt Augustin".