Klimaziele für die Verwaltung einstimmig beschlossen

02.07.2021
Fraktion

Mehrere Meilensteine sollen dabei Wegmarken sein

Sankt Augustin wird noch klimafreundlicher – dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig beschlossen. Zugrunde lagen ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne und FDP auf der einen Seite und ein ebenfalls sehr umfangreicher Antrag der CDU. Nach einer intensiven Diskussion einigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Beschlusstext. Dazu gehört ein ambitionierter Zeitplan: Es wird das Ziel angestrebt, alle im Einflussbereich der Stadt liegenden Maßnahmen zu ergreifen, schon bis zum Jahr 2025 die Klimaneutralität der Kernverwaltung herzustellen. Bis 2030 sollen nach Möglichkeit die gesamte Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen folgen.

Dabei unterstützt die CDU-Fraktion ganz ausdrücklich das Ziel, dass die Stadt Sankt Augustin einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dabei muss aus Sicht der CDU die systematische Erstellung von konkreten, realistischen und erfolgsversprechenden Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität im Vordergrund stehen.

„Beim Schutz unseres Klimas wollen und müssen wir handeln – aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen“, konstatiert Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion. In den vergangenen Wahlperioden wurden als erste Schritte ein Klimaleitbild und Klimaschutzkonzepte beschlossen. Insbesondere durch Bürgermeister Max Leitterstorf, der sich Klimaschutz als Ausdruck ökologischer Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wurden seit seinem Amtsantritt bereits viele konkrete Maßnahmen eingeleitet. Dazu gehört unter anderem die Planung für den Bau der Rad-Pendler-Route, das betriebliche Mobilitätsmanagement im Hinblick auf Job-Ticket und Job-Rad, die Prüfung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, die Forcierung von deutlich mehr Baumpflanzungen, die Anlage von Wildblumenwiesen und die Berücksichtigung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Um die Klimaneutralität der Kernverwaltung weiter in den Blick zu nehmen, soll im Rahmen eines Konzepts auch die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen beleuchtet werden. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 soll dies berücksichtigt und in geeigneter Weise, zum Beispiel in einem gesonderten Haushaltskapitel, dargestellt werden. Auch in den städtischen Gesellschaften werden die Geschäftsführungen mit der Erstellung eines Klimaplans für den jeweiligen Geschäftsbereich beauftragt.

Darüber hinaus ist der CDU-Fraktion besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Es soll dazu ein Prozess der Bürgerbeteiligung erarbeitet und der Politik zur Diskussion vorgelegt werden. Andere Kommunen haben beispielhaft bereits deutlich gemacht, dass gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und unterstützt von Experten realistische und konstruktive Zukunftsbilder einer klimaneutralen Stadt entwickelt werden können. Nach und nach soll so ein Fahrplan für Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Unternehmen entstehen. Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird gebeten, die lokalen Unternehmen rund um das Thema Klimaschutz kontinuierlich zu informieren und zu beraten.

„Die Klimaneutralität ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Verwaltung geht bereits mit gutem Beispiel voran, was durch diesen einstimmigen Beschluss in den nächsten Jahren noch weiter forciert wird. Gleichsam muss dieses Vorbild dazu dienen, alle Bürgerinnen und Bürgern mitzunehmen, zu informieren, Möglichkeiten aufzuzeigen und für die Ziele des Klimaschutzes zu werben. Uns geht es dabei um die Nachhaltigkeit in ihrer gesamten Breite“, fasst Lienesch zusammen.