Entwicklung Gelände ehem. Grundschule Freie Buschstraße wieder aufnehmen

Entwicklung Gelände ehem. Grundschule Freie Buschstraße wieder aufnehmen
28.10.2021
Fraktion

Planungssicherheit für Interessenten sichern

Die CDU-Fraktion hat für den nächsten Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beantragt, die Planungen für das Gelände der ehemaligen Grundschule Freie Buschstraße  wieder aufzunehmen und weiter voranzutreiben.

Im Jahr 2013 wurde im damaligen Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (UPV) das „Handlungskonzept zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen, die in der Rahmenplanung für Sankt Augustin Niederpleis entwickelt wurden“ vorgestellt (Drs. 13/0221). Hierin wurden schon damals Nutzungsvarianten für das Areal der ehemaligen Grundschule Freie Buschstraße vorgestellt. Soziale Institutionen sowie Freizeit- und Weiterbildungseinrichtungen sollten damals dort beheimatet werden.

2015 wurde im UPV weiter ausführlich über die Entwicklung dieses zentralen Grundstückes in Niederpleis diskutiert. Drei Jahre später stellte die CDU-Fraktion 2018 (Drs. 18/0072, Beratung im UPV vom 08.05.2018) einen Antrag zur weiteren Entwicklung dieses Areals. Unter Beteiligung der verschiedenen Fachbereiche sollte das 2013 entwickelte Nutzungskonzept auf notwendige Änderungen und seine Aktualität hin überprüft und ein neuer Kriterienkatalog für die Veräußerung des Grundstücks entwickelt werden. Dieser sollte im Anschluss zeitnah der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies wurde einstimmig von allen im Rat vertretenen Fraktionen mitgetragen und beschlossen.

Im Hinblick darauf, dass nun die bevorstehende Baugenehmigung der KiTa am Kreisverkehr in Niederpleis absehbar ist und der Standort der Interims-KiTa im Gebäude der ehemaligen Grundschule Freie Buschstraße ab Sommer 2023 nicht mehr benötigt wird, sollen nun rechtzeitig die damaligen Ideen und Planungen vorangetrieben und möglichst bald umgesetzt werden. Auch soll schon jetzt eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Nutzung des Grundstücks getroffen werden, um möglichen Interessenten Planungssicherheit zu geben.

Wichtig ist der Erhalt des unter Denkmalschutz stehenden Altbaus der Schule und der angrenzenden Sporthalle. Aus Sicht der CDU soll an dem Standort möglichst ein Haus der Begegnung bzw. Haus der Vereine entstehen. Ebenso wünschenswert ist die Realisierung einer mindestens zweigruppigen KiTa im hinteren Bereich des Geländes und die Schaffung von dringend benötigtem, zum Teil auch mietpreisgedämpftem Wohnraum. Auch soll geprüft werden, ob eine wie bereits 2015 vorgeschlagene Schaffung von Ladenlokalen oder Cafés auf diesem Areal möglich ist.

Um die angespannte Situation des ruhenden Verkehrs in Niederpleis zu entzerren und nicht noch zusätzlich zu belasten, soll darüber hinaus geprüft werden, ob der Bau einer Tiefgarage möglich ist. Die Flächenversiegelung in den Außenanlagen soll so gering wie möglich gehalten werden und die Möglichkeit einer Dachbegrünung in den Blick genommen werden.

René Puffe, Vorsitzender der CDU Niederpleis/Buisdorf/Birlinghoven und planungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Aus verschiedenen Richtungen kamen in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen auf, den ehemaligen Schulstandort neu zu beleben. Hintergrund der Gedanken waren dabei oft aktuelle und anstehende Änderungen in den Wohnumfeldern der Schule, die zu einem Generationenwechsel führen. Laut Schulentwicklungsplan wird jedoch weder aktuell, noch in den kommenden Jahren der Bedarf an einer weiteren Grundschule in Niederpleis gesehen. Aus unserer Sicht macht es somit keinen Sinn, ein Filetgrundstück im Stadtteil – auf unabsehbare Zeit – weiter brachliegen zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinen wurde die Zusage gemacht, dass an dieser Stelle neben einer KiTa und weiterem Wohnraum ein Haus der Vereine entsteht. Diese Zusage müssen wir nun einhalten und mit der Umsetzung beginnen.“