Unter dem Titel „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ soll beim Bundesparteitag im Dezember ein Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes beschlossen werden. Zahlreiche Funktionsträger der CDU Sankt Augustin und ihrer Gliederungen haben das Papier diskutiert und zu vier herausragenden Punkten Anregungen formuliert. Die Ergebnisse hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU Sankt Augustin, Sascha Lienesch, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben.

Unter anderem regt die CDU Sankt Augustin zur Rolle des Staates als wirtschaftlicher Akteur an, dass er eine Rolle spielen soll, wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht. Gründe des Gemeinwohls erfordern hier häufig eine unternehmerische Betätigung oder Beteiligung der öffentlichen Hand. Das Dogma Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ muss wieder so verstanden werden, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen am Wirtschaftswachstum partizipieren. Es muss als Grundprinzip gelten, dass jeder von einem normalen Einkommen menschenwürdig und gut leben kann ohne dass staatliche Zahlungen irgendwelcher Art notwendig sind.

Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein letztlich immer noch ungelöstes Problem, das vor allem Mütter als schwerwiegend empfinden. Die Haltung christlich-demokratischer Politik ist klar: Alle unterschiedlichen Lebensmodelle für Mütter und Väter in Bezug auf die persönliche Priorität von entweder Familie oder Beruf, zeitweilig oder dauerhaft, sind die Entscheidungen der einzelnen Menschen, die gesellschaftlich und von allem staatlichen Handeln nicht bewertet, sondern ermöglicht, erleichtert und gefördert werden.

Nicht zuletzt wurde die Digitalisierung als entscheidende Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft identifiziert. Neben Gesprächen mit Experten aus allen Bereichen der Forschung gilt es festzuhalten, dass unsere Gesellschaft auch künftig in einer digitalen Welt politisch und demokratisch gestaltet und nicht fremdbestimmt wird.

Mittels des Leitantrags werden grundlegende Werte und Positionen beschrieben, mit denen die Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft gestärkt werden soll. Zudem stellt der Antrag einen Baustein des im Frühjahr begonnenen Grundsatzprogrammprozess dar.

Kramp-Karrenbauer hat zugesichert, dass sie sich mit den Anregungen der CDU Sankt Augustin beschäftigen wird und diese in die Grundsatzdiskussion einfließen werden.