Zur Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Sankt Augustin am 25. November wurde die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Dezernat des Beigeordneten Ali Dogan kurzfristig per Tischvorlage vorgeschlagen. Die Vorlage erreichte die Fraktionen erst am Morgen des Sitzungstages per E-Mail. Eine ausführliche Beratung in den Fraktionen war deshalb nicht mehr möglich.

Inhaltlich geht es um die Einrichtung einer weiteren Stelle im Fachdienst Frühkindliche Bildung, um die Kita-Bauprojekte zu begleiten und zu steuern. Ohne Frage ist es eine zentrale Aufgabe, möglichst zeitnah die dringend benötigten fehlenden Kita-Plätze in unserer Stadt zu schaffen und Probleme bei vergangenen Projekten zu vermeiden. Die Kita-AG, die der vorherige Bürgermeister unter seiner Federführung ins Leben gerufen hatte, hat dazu wichtige Grundsteine gelegt, die nun mit dem neuen Bürgermeister Max Leitterstorf weiter forciert werden.

Dabei zeigt sich die CDU-Fraktion bei der Vorgehensweise mehr als verwundert: Die Einrichtung dieser Stelle hat eine weitgehende organisatorische Änderung zur Folge, die in dieser Kürze der Zeit anhand einer Tischvorlage nicht dargestellt und beraten werden konnte. Umso mehr wundert die CDU-Fraktion die Äußerung des Sprechers der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, dass man das Thema bereits in der Fraktionssitzung am Montag, den 23. November hätte ausführlich beraten können, man sich dadurch bestens informiert fühle und auch in dieser Sitzung direkt hätte zustimmen können. Woher kamen diese Informationen, wenn doch über die neue Stelle erst am Dienstag im Verwaltungsvorstand, wie in der Sitzung dargestellt, beraten und der Vorschlag finalisiert werden konnte und die entsprechende Vorlage erst am Mittwoch den Fraktionen zugesandt wurde?

CDU, Grüne und Aufbruch hinterfragten die vorgeschlagene Änderung sehr kritisch und sahen sich auch nicht in der Lage, so kurzfristig einen Beschluss zu fassen. Der Ausschuss folgte daraufhin dem von der CDU beantragten Beratungsbedarf mit Verschiebung in den Haupt- und Digitalisierungsausschuss am 9. Dezember.

Schon bei der ersten Entscheidung in der Sache zeigen sich bereits erste Risse im Bündnis der Ampel-Koalition. „Es verwundert doch sehr, dass die Mehrheitsfraktionen so unterschiedlich agierten und offensichtlich auch einen unterschiedlichen Informationsstand hatten – und das bei dem wichtigen Thema Kita-Neubau“, so Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat.

Der CDU stellen sich noch einige Frage rund um die geplante neue Stelle und ihre Zuordnung zum Sozialdezernat. „Wir verschließen uns dem nicht, aber die Stellenplanerweiterung so kurzfristig und ohne die Möglichkeit sich näher damit zu beschäftigen in den Gremien zu beraten ist nicht in Ordnung.“

Diese organisatorischen Veränderungen übers Knie zu brechen, lehnten, mit Ausnahme der SPD, die Fraktionen ab. Vorher soll die neue Organisationsstruktur detailliert, bspw. mit einem Prozessschema, mit den genauen Aufgaben und Zuständigkeiten dargestellt und erläutert werden. Auch die Finanzierung der Stelle, die ca. 96.000 EUR ausmachen wird, ist zu beleuchten.

„Wir werden die Zeit bis zum 9. Dezember nutzen, weitere Fragen zu stellen und uns auf eine dann zu treffende Entscheidung vorbereiten“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU, Eldach-Christian Herfeldt. „Auch wir wollen eine gut aufgestellte Verwaltung nicht nur, aber insbesondere auch bei der großen Herausforderung die fehlenden Kita-Plätze zu schaffen. Wie das umgesetzt werden kann, kann man nicht binnen Stunden beraten. Deshalb war die von der CDU angeregte Vertagung genau richtig.“