Weil die Ampel-Mehrheit im Rat der Stadt Sankt Augustin aus unserer Sicht unnötig die Grundsteuer B von 750% auf 796% angehoben hat, konnte die CDU dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten sowohl die Kita- als auch die OGS-Gebühren anheben müssen. Wir wollten die Familien über die Grundsteuer nicht auch noch zusätzlich belasten. 

Da in den Haushaltsberatungen klar wurde, dass uns die SPD die Steuererhöhung politisch für eine Steuererhöhung mitverantwortlich machen wollte, wenn wir dem Haushalt insgesamt zustimmen, haben wir uns für eine Nein-Stimme entschieden. Genauso hat es der Bürgermeister gemacht.

Unser Fraktionsvorsitzender Sascha Lienesch hat am Dienstag, den 3. Dezember 2024 in der Sitzung des Stadtrates zum Haushalt für das Jahr 2025 eine Rede gehalten. Diese finden Sie hier im Wortlaut. 

Am Ende des Artikels kann man die Rede auch als Dokument herunterladen. 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Bereits im letzten Jahr war klar – der Haushalt für 2025 wird schwierig. Schon im letzten Jahr hat Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf in seiner Haushaltsrede einige Themen benannt, über die man sprechen werden muss. Es war schon absehbar, dass die Aufstellung des Haushaltes eine große Herausforderung werde würde. Und so kam es dann auch.

In einem wochenlangen Prozess innerhalb der Verwaltung wurde der diesjährige Entwurf erstellt. Ursprünglich gab es Mittelanmeldungen für zusätzliche Bedarfe in Höhe von ca. 28 Millionen Euro. In einer wirklich großen Kraftanstrengung ist es gelungen dieses zusätzliche Defizit auf 18 Millionen Euro zu reduzieren. Immer noch sehr hoch – keine Frage.

In einer viel beachteten schriftlichen Haushaltsrede hat Max Leitterstorf auf 9 Seiten dargelegt, an welchen Stellschrauben er mit den Fachbereichen der Verwaltung gedreht hat, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen und insbesondere die Grundsteuer B beim aufkommensneutralen Hebesatz zu belassen.

Wie ich schon bei der Diskussion um die Hebesatz-Satzung gesagt habe, wollen wir in diesem Jahr die Grundsteuer nicht anheben. Es ist nicht zwingend nötig und belastet die Bürgerinnen und Bürger – egal ob Eigentümer oder Mieter – zusätzlich.

Man könnte meinen Sie beschließen die Steuererhöhung in der Ho\nung, dass den Bürgern das aufgrund der eh stattfindenden Grundsteuer-Reform schon nicht auffällt.

Die SPD verteilt am letzten Wochenende ihre Publikation „Klartext“. Darin schreibt sie Ich zitiere: „Ab 2026 wird zudem ein Automatismus zur Erhöhung der Grundsteuern eingeführt. Damit zeigt der Bürgermeister, dass er auf Steuererhöhungen als Lösung setzt, statt sich an die wirklichen Ausgabeposten zu wagen“.

Man muss der SPD ja eins lassen. Selbstbewusst sein hat sie. Aber diese Verbreitung von Halbwahrheiten durch die SPD sind wirklich schwer erträglich. Sie prangern also öffentlich an, dass der Bürgermeister über die Zukunft der Grundsteuer nachdenkt und ein Konzept dafür vorlegt und stellen dann hier den Antrag auf eine Steuererhöhung?

Was das ist? Populismus und Dreist.

Sie befinden sich bereits im Wahlkampf und versuchen den amtierenden Bürgermeister zu diskreditieren, wo Sie können. Dabei verkaufen Sie auch noch die Bürgerinnen und Bürger für dumm.

Es gibt selbstverständlich keinen Automatismus über Steuererhöhungen in den nächsten Jahren. Und das wissen Sie auch. Sie zeigten doch heute, dass der Rat über Steuererhöhungen final entscheidet. Die Idee des Bürgermeisters nicht alle zwei oder drei Jahre die Steuern in akuter Not zu erhöhen, sondern angelehnt an die Inflationsrate jährlich zu dynamisieren ist doch ein kluger Gedanke.

Da finde ich es schon fast amüsant, dass ich am Rande einer Veranstaltung über die Steuererhöhungspläne informiert werde mit der Bitte da keinen Aufstand zu machen. Das würde nur der AfD helfen.

Der „Klartext“ der SPD zeigt ganz klar auf in welche Richtung der Wahlkampf gehen soll. Wir halten fest: Der Bürgermeister – und die CDU – wollen für 2025 keine Grundsteuererhöhung. Sie wollen das!

Für Diskussionen und vielleicht unpopuläre Entscheidungen stehen wir grundsätzlich zur Verfügung. Das haben wir auch bei der letzten Steuererhöhung bewiesen, die wir gemeinsam im Rat beschlossen haben und stehen auch jetzt dazu, was die Erhöhung weiterer Steuern betrifft und schmerzhafte Einschnitte im Bereich der Freiwilligen Leistungen.

Vergnügungssteuerpflichtig ist das wahrlich nicht – die erhöhen wir nun ja auch. Den Antrag dazu haben wir im vergangenen Jahr selbst eingebracht.

Und wenn der Vorsitzende des Finanzausschusses in seinem Statement im Ausschuss versucht uns nach den Abstimmungen IHRE Ampel-Steuererhöhung politisch mit in die Schuhe zu schieben, dann sehen wir ja, was hier versucht wird. Das ist wirklich durchschaubar.

Im Haushaltsentwurf sind einige Einsparungen enthalten. Diese tun alle weh. Ich habe bereits im Sozialausschuss und öffentlich gesagt, dass uns das allen unheimlich schwer fallen wird, Mittel für lieb gewonnene Projekte zu kürzen der gar zu streichen. Und genau so ist es gekommen

Lassen Sie mich auf ein paar Aspekte des Haushalts näher eingehen.

1. Quartierssozialarbeit
Allen ist an der Arbeit in den Quartieren gelegen und auch an der Fortsetzung. Ich habe es schon im Finanzausschuss kritisiert: Es ist wirklich bemerkenswert, dass Sie den Antrag der CDU-Fraktion aus dem Sozialausschuss inhaltlich abgeschrieben haben. Wir haben seinerzeit vorgeschlagen die Arbeit in die Stadtverwaltung einzugliedern und fortzusetzen. Dazu sollte ein Konzept durch die Verwaltung erarbeitet werden. Was haben Sie gemacht? Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Sie haben dazu entsprechende Kacheln in den sozialen Medien veröffentlicht und selbst den
Kompromissvorschlag der CDU kritisiert. Sogar Bürgerbriefe wurden durch die SPD in einigen Wohnvierteln in die Haushalte verteilt.

Jetzt stellt sie einen fast inhaltsgleichen Antrag. Und nein – da stand in ihrem Antrag im Finanzausschuss nicht, dass das Konzept vorsehen muss, dass es weiterhin drei Stellen sein müssen. Da steht drin, dass es ohne Bruch in gleicher Qualität weitergehen soll.

Das Ziel kann unserer Meinung nach auch mit zwei Stellen erreicht werden. Aber warten wir hier das Konzept der Verwaltung ab.

2. Kultur
Sehr schmerzhaft sind auch die Einsparungen beim Theater in Sankt Augustin und der Kleinkunst. Die damit mögliche Umorganisation der Verwaltungsführungsebene hebt hier jedoch weitere Einsparungen. Uns freut es, dass bei der Musikschule, der Stadtbücherei nicht gespart werden muss. Hier handelt es sich neben Kultur- auch um Bildungseinrichtungen. Und die Belebung des Karl-Gatzweiler-Platzes ist uns wichtig, weil wir hier Hunderte, gar Tausende Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Wir danken allen in der Verwaltung, die das Programm in diesem Jahr möglich gemacht haben. Dazu wurden einerseits externe Veranstalter gewonnen, aber auch in Eigenregie eine Veranstaltungsreihe organisiert. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren durchweg positiv.

Auf die Belebung des Karl-Gatzweiler-Platzes haben viele lange gewartet. Und übermorgen eröffnet der erste Weihnachtsmarkt auf diesem Platz.

Im Finanzausschuss haben wir auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Verwaltung auf die Theatergemeinden der umliegenden Städte Siegburg und Bonn zugehen möge mit der Prüfung, ob ggf. eine Kooperation vereinbart werden könnten. Ensembles könnten in den Sankt Augustiner Spielstätten vielleicht Aufführungen durchführen. Das wäre kein 1:1 Ersatz für eigene Kulturveranstaltungen, aber immerhin ein Angebot.

3. European Energy Award
Leider abgelehnt haben Sie die Kündigung der Teilnahme am European Energy Award. Der Ausstieg hätte uns Einsparungen von 60.000 Euro jährlich gebracht. Das ist übrigens mehr als die Zinsersparnis aus ihrer Grundsteuererhöhung.

Die Klimamaßnahmen in dem Programm sollten durch die Stadt in Eigenregie fortgeführt werden. Es ging also nicht darum den Pfad zur weiteren Klimaschonung zu verlassen. Wir halten es aber in Zeiten dieser Haushaltssituation für entbehrlich an dem Programm teilzunehmen.

4. Erhöhung von Steuern
Erstmals seit einigen Jahren erhöhen wir die Gewerbesteuer. Das ist bitter, denn in diesen konjunkturellen Zeiten ist eine weitere Belastung von Unternehmen natürlich nicht wirklich gewollt.

Die SPD kritisiert in ihrem Blättchen noch, dass der Bürgermeister nicht an Ausgabepositionen rangehen würde. Das muss ein schlechter Scherz sein, denn in meinen 20 Jahren hier im Rat habe ich noch nie eine solche Ausgabenpolitik gesehen, die wirklich auch unpopuläre Kürzungen vorsieht.

Was waren die Vorschläge der Ampel – abgesehen von der Steuererhöhung?

Sie wollen ein paar Stellen streichen ohne vorher eine Aufgabenkritik gemacht zu haben. Ich habe Ihnen im Finanzausschuss vorgeschlagen, dass wir eine Organisationsuntersuchung machen. Wenn dort rauskommt, dass die Aufgaben auch mit weniger Personal zu bewältigen sind, dann kann man über eine Änderung des Stellenplans nachdenken. Da haben wir überhaupt nichts gegen.

Sie gehen aber genau den entgegengesetzten Weg: Sie wollen Stellen streichen und dann mal sehen, ob die Aufgaben nicht auch mit weniger Personal erledigt werden kann.

Das ist doch kein Konzept…

Ihren Prüfaufträgen bzw. Haushaltsbegleitanträgen haben wir im Ausschuss ja zugestimmt. Natürlich ist es ratsam einige Dinge zu prüfen und dann ggf. Schlüsse daraus abzuleiten. Das ist dann aber auch die richtige Reihenfolge. Erst Analyse und dann möglicherweise Konsequenzen.

Zum Schluss möchte ich natürlich der Kämmerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, aber auch allen anderen Fachbereichen für ihre Arbeit danken. Mein Gefühl ist, dass dies die schwierigsten verwaltungsinternen
Haushaltsberatungen seit langem waren.

Das waren sie auch für die CDU-Fraktion und wir haben uns unsere Entscheidungen nicht leicht gemacht.

Wir danken dem Bürgermeister für seinen Mut, der mit diesem Haushaltsentwurf verbunden ist. Bei ihm ist gerade in schwierigen Zeiten die Stadt in guten Händen.

Ich wünsche Ihnen allen eine ruhige Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.