Folgende Forderung hat die CDA Mittelrhein und die CDA Kreisverbände im Zuge CETA und TTIP beschlossen.

CETA und TTIP

CETA und TTIP gefährden Demokratie und Rechtsstaat. Ausländische Konzerne können künftig Staaten vor Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzansprüche verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die Gewinnerwartungen der Investoren schmälern. Daran ändert auch ein öffentlicher Handelsgerichtshof nichts, wie er jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Es bleibt bei einer Paralleljustiz für Investoren.

CETA und TTIP sind als sogenannte "lebende Abkommen" konzipiert.    In einem "Regulierungsforum" sollen Gesetzesvorhaben darauf geprüft werden, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen können. Entscheidend ist auch, dass zukünftig keine Verbesserungen der Standards ohne weiteres möglich sein werden.

Bereits die Aussicht auf entsprechende Klagen lässt Regierungen vor Gesetzgebungsverfahren abschrecken, die in Konflikt mit den Interessen internationaler Konzerne geraten könnten.

CETA und TTIP höhlen Arbeitnehmerrechte aus. CETA bezieht sich zwar auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Aber Canada hat nur sechs von acht Arbeitsnormen ratifiziert, die USA nur zwei. CETA enthält keine Klausel, die die Achtung der Menschenrechte verlangt.

CETA und TTIP öffnen der Privatisierung Tür und Tor. Öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Wasserversorgung, Kultur und Bildung sind bei CETA nicht grundsätzlich von einer Liberalisierung ausgenommen. Über sogenannte Negativlisten werden nur Ausnahmen genannt. Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien bei der öffentlichen Beschaffung infrage.

CETA und TTIP bringen unsere Gesundheit in Gefahr. Das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip wird durch CETA durch ein Nachsorgeprinzip ersetzt. Gefährliche Lebensmittel, Produkte und Technologien können erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Es wäre hilfreich, wenn "Freihandelsabkommen" transparent und offen verhandelt werden – statt geheim und in Hinterzimmern.

Die CDA Mittelrhein fordert, dass die gesamte Daseinsvorsorge in die sogenannten Negativlisten aufgenommen wird.