Es herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit im Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration: die seit 2021 sukzessive eingeführte und etablierte Quartierssozialarbeit in Sankt Augustin in den Ortsteilen Mülldorf, Menden und Niederpleis ist wichtig und erfolgreich. Das machte auch noch mal ein Jahresbericht deutlich, der im Ausschuss abgegeben wurde.

Im Ausschuss wurde in der Sitzung am Mittwoch Abend darüber beraten, ob die Arbeit mit den bisherigen Trägern (Diakonie und Hotti) zu geänderten Konditionen fortgesetzt oder zum 31.12.2024 gekündigt werden. Beide Varianten wurden in einer Vorlage der Verwaltung ausgeführt und zur Abstimmung gestellt.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich im Vorfeld der Sitzung sehr intensiv mit den beiden Optionen beschäftigt. Einerseits wurde die gute Arbeit der Quartierssozialarbeit gewürdigt, andererseits aber auch die wirklich schwierige Haushaltssituation in die Überlegungen einbezogen. Die grundsätzlich sinnvolle Quartiersozialarbeit ist eine sog. freiwillige Leistung einer Stadt. Das bedeutet, dass es ihr zwar erlaubt ist diese Arbeit zu leisten bzw. zu finanzieren, aber nicht dazu verpflichtet ist. Der Stadt entstehen für die Quartierssozialarbeit derzeit Kosten in Höhe von 330.000 Euro pro Jahr mit steigender Tendenz.

Mit einem Antrag hat die CDU Ratsfraktion in der Sitzung einen Kompromissvorschlag eingebracht. Dieser sah vor, die Verträge mit den bisherigen Trägern zum 31.12.2024 zu kündigen. Gleichzeitig solle die Verwaltung zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Haushalt 2025 vorsehen sowie ein angemessenes Budget für Sachkosten für die Arbeit. Baldmöglichst solle die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie künftig die Sozialarbeit in städtischer Trägerschaft ausgeführt werden kann. Die Einsparungen für den Haushalt wären damit zwar geringer ausgefallen, aber es hätte trotzdem einen nicht unerheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht.

„Der CDU Fraktion war einerseits wichtig die Quartierssozialarbeit nicht komplett einzustellen, aber auch eine solide Finanzierung ohne Erhöhung der Grundsteuern ist wichtig“, so Sascha Lienesch, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU. "Deshalb war unser Vorschlag die Aufgabe kostengünstiger durch die Stadt selbst erbringen zu lassen“, sagte Lienesch.

Beschlossen hat die Ampel-Mehrheit die Beibehaltung der bisherigen Strukturen.

Im Ausschuss prophezeite Lienesch, dass die Haushaltsberatungen für den kommenden Haushalt sehr schwer werden. Wie die Kämmerin bereits mitgeteilt hat, sind enorme Einsparungen im nächsten Haushalt unabdingbar. Die Liste der „freiwilligen“ Leistungen enthält viele sehr sinnvolle Maßnahmen. Die Diskrepanz zwischen „wünschenswert" und „finanzierbar" ist sehr groß. Niemand möchte sich von liebgewonnenen und wichtigen Dingen trennen.

Da werden schmerzhafte Entscheidungen zu treffen sein. Bei diesem Thema waren SPD, Grüne und FDP nicht bereit dazu. Es bleibt abzuwarten, ob sie in den Haushaltsberatungen andere Vorschläge für Einsparungen einbringt oder die Steuern erhöhen will. Zum Vergleich: Die 330.000 Euro für die Quartierssozialarbeit entsprechen immerhin ca. 16 Hebesatzprozentpunkten Grundsteuer B.