S13 - Drückt sich Rot-Grün vor Verantwortung im Lärmschutz?

05.11.2014
Menden/Meindorf

Der Ausbau der S-Bahnlinie 13 scheint weiterzugehen. Wie bereits in der lokalen Presse darüber berichtet wurde, kann man die Vorbereitungen zur Gleisverbreiterung zwischen Menden und Vilich-Müldorf live miterleben. Doch die Frage nach einem verbesserten Lärmschutz auch für bereits bestehende Strecken bleibt offen.

Der Bonner General-Anzeiger berichtet am 02. September 2014 über ein Gerichtsurteil des Landgerichts München zum Lärmschutz auf Altstrecken, welches jedoch noch nicht rechtskräftig ist.

Während die Deutsche Bahn AG in Berufung gegangen ist, drückt sich die rot-grüne Landesregierung vor ihrer Verantwortung. Der CDU-Ortsverband Menden/Meindorf hat über unsere Landtagsabgeordnete Andrea Milz mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. In der Antwort der Landesregierung auf die Frage nach einem wirksamen Lärmschutz am Fasanenweg in Menden (zum Beispiel durch ein mobiles Lärmschutzsystem) schon zu Beginn der Bauarbeiten antwortet die Landesregierung kurz: „Die bauliche Umsetzung der im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss festgelegten Maßnahme liegt nicht in der Verantwortung der Landesregierung, sondern in der des Vorhabensträgers.“ Auch in der Frage, wann denn nun endlich mit dem Bau begonnen wird und wann die einzelnen Bauabschnitte fertiggestellt sein sollen, flüchtet Rot-Grün in die fehlende Zuständigkeit: „Die zeitliche Umsetzung der Maßnahme liegt nicht in der Verantwortung der Landesregierung, sondern in der des Vorhabensträgers.“

Aktive Unterstützung sieht anders aus!

Rot-Grün könnte sich für die Bürger einsetzen und seine Forderung nach einem zeitnahen Baubeginn aus dem Jahre 2013 erneuern. Stattdessen verweist die Landesregierung jedoch auch laufende Gespräche, über die selbstverständlich nicht berichtet werden kann oder darf. Dabei bieten laufende Gespräche doch eine exzellente Möglichkeit Einfluss auf den Projektablauf zu nehmen. Und der Lärmschutz ist dabei ja nur eines von vielen Themen. Eine kurze Internetsuche nach „mobiler Lärmschutz“ beispielweise liefert gleich mehrere Ideen, die den Anwohnern der Mendener „Vogelsiedlung“ eine deutliche Entlastung bringen könnte. Aber wer nicht zuständig ist, kann halt nichts machen, noch nicht mal Ideen einbringen. So ist das wohl… bei der Landesregierung.