Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Aufbruch! hat die Einberufung einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zeitnah nach den Sommerferien beim Vorsitzenden des Ausschusses beantragt. Ziel ist es, den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen mit den Trägern der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) zu beraten, sobald die Stadtverwaltung hierzu belastbare Informationen vorlegen kann.

Für die beantragte Sitzung soll der Punkt „Sachstand Vertragsgespräche Kooperationspartner Offene Ganztagsgrundschule“ auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht in der Sitzung vorzulegen.

Hintergrund des Antrags ist die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur (BSK) am 14. Juli 2026. Dort war das Thema zunächst durch den Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt worden. Nach der Zuständigkeitsordnung des Rates ist der BSK für diese Angelegenheit jedoch nicht zuständig. Auf Antrag von CDU, FDP und Aufbruch! wurde der Tagesordnungspunkt deshalb mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt.

„Die Beratung über die OGS-Verträge gehört in den Jugendhilfeausschuss. Dort ist das Thema fachlich und rechtlich richtig verortet. Außerdem sind dort neben den Ratsfraktionen und -gruppen auch die Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe eingebunden, die an den Beratungen beteiligt werden müssen“, erklärt das Ratsbündnis.

Angesichts der Bedeutung der laufenden Vertragsverhandlungen besteht ein berechtigtes Informationsinteresse der Politik als auch der Mitglieder der freien Träger im Jugendhilfeausschuss. Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses soll allerdings erst am 18. November 2026 stattfinden. CDU, FDP und Aufbruch! sehen hier jedoch vorzeitigen Beratungsbedarf. Eine Sondersitzung zeitnah nach den Sommerferien sei daher der richtige Zeitpunkt, um den aktuellen Sachstand transparent darzustellen und das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten.