Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat mit Mehrheit einen Antrag der Grünen und der Fraktion Aufbruch abgelehnt, den Klimanotstand auszurufen – auch nach Vorschlägen der Antragsteller, den Antrag etwas zu modifizieren.

Die Stadtverwaltung hat sich in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Sankt Augustin bereits seit vielen Jahren auf den Weg gemacht, einen großen Beitrag zu leisten. In der Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion hat die Verwaltung diese bisherigen Maßnahmen anschaulich zusammengefasst. Diese sind exemplarisch:

• Die Erstellung eines umfangreichen Klimaschutzkonzeptes und einer detaillierten CO2-Bilanz für die Stadt Sankt Augustin.
• Teilnahme am European Energy Award mit erfolgreicher Zertifizierung in 2018 und Beschluss zur Teilnahme für weitere vier Jahre bis 2022
• Erstellung eines Klimapolitischen Leitbildes für die Stadt Sankt Augustin
• Erstellung von zwei energetischen Quartiersanierungskonzepten auf Sankt Augustiner Stadtgebiet (Siedlung Berliner Straße, Siedlung Im Spichelsfeld)
• Untersuchung aller städtischen Gebäude auf Energiesparpotenziale durch das eigene Personal
• Eigenständige Planung und Bau einer Mobilitätsstation am Haltepunkt „Sankt Augustin-Zentrum/Hochschule Bonn-Rhein-Sieg“
• Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
• Gründungskommune und Mitgliedschaft in der Energieagentur Rhein-Sieg.

Noch wichtiger als das Erreichte ist, dass die Verwaltung auch im künftigen Doppelhaushalt neben anderem Mittel für die Klimawandelfolgeanpassung, das Sanierungsmanagement in den beiden Klimaquartieren sowie die Fortsetzung des European Energy Awards vorsieht und auch darüber hinaus weitere konkrete Vorschläge für klima- und umweltrelevante Projekte hat.

Georg Schell, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In Sankt Augustin wird Klimaschutz bereits gelebt und im Rahmen der Möglichkeiten viel geleistet. Dafür sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sehr dankbar“.

Alleine schon die durch die Antragsteller geforderte Prüfung aller Beschlüsse des Rates und seiner Gremien auf Klimafreundlichkeit ist aktuell nicht leistbar – weder personell noch finanziell. Die Antragsteller haben hierzu leider keine Ideen oder Finanzierungsvorschläge eingebracht.

Die CDU war nicht bereit den Klimanotstand auszurufen. Schließlich stellt per Definition ein Notstand den Zustand gegenwärtiger Gefahren für geschützte Interessen dar, dessen Abwendung auf Kosten fremder Interessen möglich ist. Dessen muss man sich bewusst sein.

Die CDU ist dafür, die Klimaschutzbemühungen weiter zu verstärken. Die CDU wird sich in den Haushaltsberatungen dieses Themas nochmal widmen und prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen möglich sind. Auch werden wir uns gerne mit Vorschlägen der Verwaltung und anderer Fraktionen auseinandersetzen und bei Mach- und Finanzierbarkeit unterstützen.

Sehr deutlich wurde im Verlauf der Diskussion, dass alle Fraktionen den Klimaschutz als wichtige Aufgabe wahrnehmen und weiter daran arbeiten werden.