In der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ging es hauptsächlich nur um ein Thema – den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und hier schwerpunktmäßig um die Baumaßnahme Schützenweg.

Der seitens der Verwaltung beauftragte Fachanwalt Achim Meier der Rechtsanwaltskanzlei Luther berichtete in der Sitzung umfangreich über den aktuellen Stand. Dabei hob er insbesondere die positive Kooperation des Generalunternehmers für die Baumaßnahme hervor. So konnten z. B. mit seiner unverzüglichen Zustimmung bei einer Baubegehung am letzten Mittwoch auf Holzbauweise spezialisierte Fachleute umgehend nach Zufallsprinzip Bauöffnungen vornehmen, die zu keiner Mängelfeststellung führten. Darüber hinaus stellte der Anwalt schon zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche erfolgte Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch den Bauunternehmer fest, weswegen er zu einer positiven Zukunftsbetrachtung kam.

Wichtig für die CDU-Fraktion ist in diesem Zusammenhang, dass gestern deutlich zu erkennen war, dass Verwaltung und RPA gemeinsam mit dem Anwalt an einem Strang ziehen, um einerseits mögliche organisatorische Fehler und bauliche Mängel festzustellen, andererseits und vor allem aber dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahme so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die endgültigen Ergebnisse der juristischen Prüfung im nächsten Monat vorliegen und in den Ratsgremien besprochen werden.

Die von SPD und Grünen sowohl in Pressemitteilungen als auch gestern geäußerte Befürchtung – die nach unserer Meinung zum jetzigen Zeitpunkt der laufenden Prüfung politisch motiviert und unnötige Stimmungsmache ist –, dass die Turnhallen nicht gemäß der bisherigen Verwaltungsplanung den Vereinen und übrigen Nutzern wieder zur Verfügung gestellt werden können, widersprach Bürgermeister Schumacher in der Sitzung auf Nachfrage der CDU. Er sieht unter der Voraussetzung, dass Sankt Augustin nicht wieder Flüchtlingszuweisungen in einer Dimension wie Ende 2015 bekommt, keinen Grund für eine Verzögerung.

Wir haben in der gestrigen Diskussion noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Menge der formal korrekten Beanstandungen des RPA vor dem Hintergrund der Zeit zu sehen sind. Der zeitliche und menschliche Druck, der Ende 2015 / Anfang 2016 auf den für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Mitarbeiter lastete, erklärt einen großen Teil dieser Beanstandungen. Dies sieht laut gestriger Aussage auch das RPA so. Selbstverständlich müssen diese Beanstandungen aufgearbeitet werden und sich daraus ergebende organisatorische Mängel für die Zukunft möglichst abgestellt werden – so, wie es auch mit in den früheren Jahren mit durch das RPA festgestellten Beanstandungen geschehen ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell: „Das Wichtigste ist, dass die Bauten am Schützenweg so schnell wie möglich mängelfrei fertiggestellt und genutzt werden können. Hier sind wir offensichtlich auf einem guten Weg. Daneben darf aber auch die Aufarbeitung eventueller organisatorischer Mängel nicht vergessen werden, um die aktuellen Probleme künftig bei weiteren Baumaßnahmen erst gar nicht aufkommen zu lassen.“