Fakten zur Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten

In den letzten Tagen wurden leider verschiedene Fakten zur Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten verdreht. Deshalb hier die Faktenlage:

Der Technische Beigeordnete Rainer Gleß hatte Ende 2024 angekündigt, nach über 20-jähriger Tätigkeit für die Stadt Sankt Augustin nicht erneut für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Die CDU dankt Rainer Gleß sehr herzlich für sein jahrelanges Engagement, mit dem er der Stadt insbesondere im Stadtzentrum ein Gesicht gegeben hat.

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld der Ausschreibung keine Eile, das Verfahren voranzutreiben, da er mit Blick auf den städtischen Haushalt zumindest zunächst von einer Nachbesetzung absehen wollte. Auch wenn die Ausschreibung nur ein Jahr später erfolgen würde - ein Zeitraum, den die Verwaltung bereits in der Vergangenheit mit einer unbesetzten Beigeordnetenstelle überbrückt hat - würde die Verwaltung rund 300.000,- Euro sparen.

Als klar wurde, dass die Ampel - solange sie bis zur Wahl im September noch eine Ratsmehrheit hat - eine Ausschreibung forcieren würde, um die ab August vakante Stelle noch zügig nachzubesetzen, hat der Bürgermeister rechtzeitig und rechtssicher alle Ratsmitglieder über eine organisatorische Entscheidung informiert. Denn die sogenannte Organisationshoheit des Bürgermeisters erlaubt es ihm (insbesondere im Vorfeld einer Beigeordnetenwahl rechtlich unstrittig), Organisationsbereiche neu zuzuordnen. Der Bürgermeister hat den Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung seinem direkt geführten Dezernat zugeordnet.

Mit Blick auf die großen Themen der kommenden Jahre möchte der Bürgermeister wichtige Themen rund um die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt steuern. Denn es gilt, Bebauungspläne und Erschließungen für Gewerbegebiete zügig umzusetzen und Unternehmen bei der Erweiterung bzw. bei der Neuansiedlung in Sankt Augustin zu unterstützen. Dadurch können dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Diese sind der einzig vielversprechende Weg zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. Der Bürgermeister hat bekanntermaßen die Wirtschaftskompetenz, um diese Themen glaubhaft voranzutreiben.

Offensichtlich erkennt die Ampel-Ratsmehrheit die rechtliche Zulässigkeit des Handelns des Bürgermeisters an. Denn sie hat ihren Ausschreibungstext so angepasst, dass das technische Dezernat zukünftig den Hochbau, den Tiefbau und das Büro für Natur- und Umweltschutz umfasst. Als CDU werden wir darauf achten, dass nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch die Stelle besetzt wird. Erstaunlicherweise gibt der Ausschreibungstext ein erfolgreiches Hochschulstudium in einer förderlichen Fachrichtung oder Führungserfahrung für ein Dezernat mit über 200 Personen nur als "erwünscht" an.