Die neuerlichen Attacken der SPD gegen die Führungsriege der Stadtverwaltung beobachtet die CDU-Fraktion mit großem Befremden. Selbstverständlich dürfen und sollen Fraktionen im Rat Kritik üben, wenn sie Zweifel oder berechtigte Kritik am Verwaltungshandeln haben. „Es kommt bei der Übung von Kritik aber auf Maß und Mitte an. Neuerlich ist ja alles ein Skandal, was nicht nach dem Willen der SPD oder der Ampel-Koalition bearbeitet wird“, kritisiert Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Und nun wird sogar unverhohlen völlig überzogen zum Rücktritt aufgefordert.“

Die Causa Richthofenstraße eignet sich nicht zur Herbeiredung eines Skandals. Seit Jahren gibt es Probleme mit dem Vorhaben, die Straße, die sich im Eigentum des Bundes befindet, in das städtische Eigentum zu übertragen. Voraussetzung hierfür ist aus Sicht der Stadt, dass die Straße, die in einem sehr schlechten Zustand ist, vorher auf Kosten des Bundes saniert wird. Die laufende Unterhaltung würde danach die neue Eigentümerin Stadt übernehmen. Die Stadt muss hier immer wieder bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) insistieren, die zu diesem Projekt bereits grundsätzlich ihre Zustimmung gegeben hat. Den schlechten Zustand der Straße hat nicht die Stadt zu verantworten und es liegt nicht an der Stadt, dass hier noch keine Verträge geschlossen wurden. 

In einer Mobilitätsausschuss-Sitzung am Ende des letzten Jahres wurde der Bürgermeister per Beschluss aufgefordert das Thema zur Chefsache zu erklären und in die Hand zu nehmen. Dabei ist es ihm allerdings völlig unbenommen, wie er das macht. Natürlich kann er Aufgaben in dem Zusammenhang in seiner Verwaltung delegieren und dann direkte Kontakte mit der BImA aufnehmen, wenn er es für sinnvoll erachtet. Chefsache heißt, dass ihm in der Sache direkt berichtet wird. "Dass ihm die SPD ein mangelndes Interesse an der Thematik vorwirft sowie eine mittelmäßige Vertretung der Stadt ist wirklich lächerlich“, so Lienesch weiter.

In dem offenen Brief behauptet SPD-Ratsmitglied Bäsch dann auch noch, dass das Thema Bebauung „Gärtnerei Werner“ durch die Verwaltung „gut gemeint, schlecht gemacht“ sei. Auch hier hat sich seit der Skandalisierung im November herausgestellt, dass von den erhobenen Vorwürfen nichts übrig geblieben ist. Hier gab es schlicht keine Fehler der Verwaltung. Selbst die kritisierte Kommunikation mit den Fraktionen hätte nichts an der Rechtsposition der Stadt in der Sache geändert. Das konnten alle Ratsmitglieder in der Dezember-Sitzung des Rates durch einen beauftragten Rechtsanwalt erfahren.

Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf hat 14 Monate nach seinem Amtsantritt im November 2020 bereits eine sehr ordentliche Bilanz vorzuweisen. Er hat innerhalb der Verwaltung das Thema Kita-Bau vorangetrieben, hat die Planung für den neuen Wirtschafts- und Wissenschaftspark „Am Butterberg“ beschleunigt, hat den Haushalt konsolidiert und die Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept geführt, stellt gerade den Bereich „Information und Kommunikation“ der Stadtverwaltung neu auf, um die Digitalisierung voranzutreiben und hat sich durch wiederholte freiwillige städtische Impfaktionen in besonderen Maßen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingesetzt. Das sind nur einige, wenige Beispiele für das, was Leitterstorf bereits angestoßen hat.

„Wir sind zudem sicher, dass er auch das Thema der Richthofenstraße voranbringen wird“, so Lienesch weiter. „Rücktrittsforderungen sind völlig überzogen und vergiften das Klima. Sachliche, begründete Kritik sind in einer Demokratie nicht nur in Ordnung, sondern gewünscht. Die persönlichen Angriffe aber müssen aufhören. Es fällt zudem auf, dass von den Ampel-Fraktionen keinerlei Kritik zu hören ist, dass der Erste Beigeordnete im Zusammenhang mit den Kita-Bescheiden erst im November 2021 die Politik informierte, obwohl er von dem Problem mindestens seit Juli 2021 wusste. Wir haben das bewusst nicht mit persönlichen Angriffen thematisiert, sondern werden Herrn Dogan bei dieser Herausforderung konstruktiv begleiten, da wir an einer schnellen und nachhaltigen Lösung im Sinne der Eltern und der Stadt interessiert sind.“