Bedauerlicherweise schlägt eine aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung für den Jugendhilfeausschuss (JHA) am kommenden Mittwoch hohe Wellen. Hierin empfiehlt die Verwaltung die Kündigung des Vertrages mit dem Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen der Stadt Sankt Augustin e.V. (FSJA).

Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen eine derartige Vertragskündigung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zum einen schreibt die Verwaltung selbst in ihrer Vorlage, dass – sofern man überhaupt kündigen möchte – es von den Kündigungsfristen her völlig ausreichend ist, wenn man erst in einem Jahr (spätestens am 30.06.2019) kündigt, und zum anderen ist diese wichtige Problematik noch überhaupt nicht – wie sonst immer üblich – im zuständigen Unterausschuss „Kinder- und Jugendförderplan“ besprochen worden. Ein solcher könnte und sollte daher anberaumt und die Thematik dann im nächsten JHA am 28.11.2018 besprochen und ggf. beschlossen werden. Die CDU-Fraktion wird daher konsequenterweise in der Sitzung am Mittwoch beantragen, dass diese Thematik zunächst in den Unterausschuss verwiesen wird.

Die CDU-Fraktion hält darüber hinaus die Art und Weise, wie seitens der Verwaltung mit einem solch sensiblen Thema umgegangen wird, für äußerst unsensibel. Denn hier sind sowohl in den FSJA abgeordnete, städtische Mitarbeiter als auch sehr viele direkt beim Verein angestellt Menschen direkt betroffen. Dass dann die Vertragskündigung in einer Vorlage empfohlen wird, die noch nicht mit der fristgerechten Einladung versandt, sondern nachgereicht wurde, ist mindestens unglücklich. Dass dann ein Presse-Interview mit dem zuständigen Dezernenten Ali Doğan (SPD) auch noch mindestens den Eindruck erweckt, dass Aufgaben an andere Freie Träger übertragen werden, ist noch bedenklicher, da in dem Artikel der Eindruck erweckt wird, dass Herr Doğan in dem Zuge nur den städtischen Mitarbeitern Sicherheit geben möchte – was soll sich da die viel größere Zahl der übrigen, nichtstädtischen Angestellten des Vereins denken, wenn das so stimmt?

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell: „Für mich stellt sich die Lage so dar, dass hier einfach zu wenig zwischen den Akteuren von Stadt und Verein im Sinne der Jugendarbeit kommuniziert wird. Dies wurde für mich auch schon aus der Beantwortung der letzten Anfrage zum Verein deutlich, wo einige Fragen offen blieben. Hier hätte nach meinem Dafürhalten seitens des Dezernenten ein Griff zum Telefonhörer ausgereicht, um sich die Antworten beim Verein einfach und schnell zu besorgen. Nun ist es aber wichtig, dass sich die Lage schnellstmöglich beruhigt und dass die handelnden Personen wieder konstruktiv miteinander sprechen. Dies sind sie sowohl den zahllosen Jugendlichen, denen die Vereinsarbeit zweifellos zugute kommt, als auch den Mitarbeitern des Vereins schuldig.“

Dass anscheinend im Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage nun sowohl der Vereinsvorsitzende Denis Waldästl (SPD) als auch seine Stellvertreterin Monika Schulenburg (Grüne) überstürzt ihre Ämter im FSJA niedergelegt haben und aus dem Verein ausgetreten sind, stößt auf großes Unverständnis und Unmut in der CDU-Fraktion. Dies verstärkt das negative Signal in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich, da die beiden nicht nur Vorsitzender bzw. stv. Vorsitzende im JHA, sondern auch jeweils Vorsitzende von SPD bzw. Grünen in Sankt Augustin sind. Dass durch diesen Vorgang zudem noch der vor Jahren im JHA einstimmig zugestimmten Satzung des Vereins, in der der JHA-Vorsitzende als geborenes Vereinsvorstandsmitglied festgelegt ist, ad absurdum geführt wird, scheint Herrn Waldästl dabei völlig egal zu sein. Hierzu ist Herr Waldästl vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angeschrieben worden.