Entwicklung Gelände Freie Buschstraße jetzt voranbringen

28.02.2018
Niederpleis/Birlinghoven

Die CDU-Fraktion will die Entwicklung des Geländes der ehem. Grundschule an der Freien Buschstraße in Niederpleis voranbringen.

Dazu hat sie einen Antrag zur nächsten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (UPV) des Rates gestellt. Vorbehaltlich der politischen Entscheidung zum Neubau einer Kita auf der Wiese neben dem Kreisverkehr Hauptstraße/Pleistalstraße soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Planungen für das Gelände gemäß der Diskussion im UPV am 04.02.2015 sowie am 02.12.2015 fortzuführen, das 2013 unter Beteiligung der Fachbereiche entwickelte Nutzungskonzept auf notwendige Änderungen oder seine Aktualität hin zu überprüfen, einen neuen Kriterienkatalog für die Veräußerung des Grundstücks zu entwickeln und zeitnah der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

Hintergrund:
In der Sitzung vom 24.09.2013 nahm der UPV das „Handlungskonzept zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen, die in der Rahmenplanung für Sankt Augustin Niederpleis entwickelt wurden zur Kenntnis (Drucksache 13/0221).
Unter Maßnahme 2 wurden Nutzungsvarianten für die Grundschule Freie Buschstraße, unter Maßnahme 3 die Entwicklung des Grundstücks im Eckbereich Schulstraße/Freie Buschstraße vorgestellt.

So heißt es zur Maßnahme 2 wie folgt: „Um einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu gestalten, sind Angebote über die reine Versorgung der Bewohner hinaus nötig. Ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Ortsgemeinschaft sind soziale Institutionen sowie Freizeit- und Weiterbildungseinrichtungen. (…) Durch eine Auflösung des Schulstandortes könnte der Altbau insoweit wieder hergerichtet werden, dass die derzeitigen Aktivitäten aus der Paul–Gerhardt-Straße nach hier verlagert werden könnten.“

Zu Maßnahme 3 wird folgender Sachverhalt ausgeführt: „In der Rahmenplanung wird aufgrund des integrierten Standortes des Grundstücks eine Nutzung für öffentliche und kulturelle Einrichtungen favorisiert. Ergänzend wurde der Standort für Kindertagesstätte und Altenwohnungen vorgeschlagen.“

In der Sitzung des UPV vom 04.02.2015 wurde unter Drucksache 15/0011 eine Investorenplanung gemäß der eben genannten Kriterien vorgestellt. Die umfangreiche Diskussion im Ausschuss zeigte eine grundsätzliche Zustimmung zu den Intentionen der Verwaltung sowie des potenziellen Investors. Schließlich sollte jedoch ein städtebaulicher Wettbewerb anhand eines Kriterienkatalogs installiert werden. Im gefassten Beschluss heißt es: „… Er (gemeint ist der UPV) beauftragt die Verwaltung, einen Kriterienkatalog für die Nutzung des Grundstücks zu erstellen und danach das Grundstück öffentlich auszuschreiben.“ In der Sitzung des UPV vom 02.12.2015 wurde ein entsprechender Exposé-Entwurf vorgestellt. Dieser enthielt jedoch teilweise missverständliche bzw. von den unter Maßnahme 2+3 beschriebenen Ideen grundlegend abweichende Aussagen.

Zwischenzeitlich wurde das Grundstück provisorisch zur Unterbringung einer dreigruppigen KiTa genutzt und weitere Bestrebungen zur Vermarktung mussten zurückstehen. Mit einer Verlagerung der KiTa auf das Grundstück am Kreisel Hauptstraße/Pleistalstraße können die Bemühungen nun wieder in Angriff genommen werden. 

Aufgrund der oben geschilderten Diskussion im Ausschuss, die eine grundsätzliche Zustimmung zu einer Nutzung des alten Schulgebäudes (Altbau) durch soziale Institutionen sowie Freizeit- und Weiterbildungseinrichtungen in Kombination mit einem KiTa  Neubau im hinteren Bereich des Grundstücks sowie einer Wohnbebauung im Eckbereich Schulstraße/Freie Buschstraße aufzeigte, sollte das Verfahren mit großer Priorität wieder aufgenommen werden.  Dies gilt auch vor dem weiter dringend notwendigen Bedarf zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder. Auch ist mit dem Nahversorgungszentrum sowie dem Bank/Ärztehaus eine Belebung des Ortskerns erfolgt. Gerade in dieser zentralen Lage ist das Thema Wohnen verstärkt anzusiedeln. Für ältere Bürgerinnen und Bürger, auch aber für Familien bedeutet dies eine gute Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen auf kurzem Wege.

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