Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen zur Flüchtlingsunterbringung

07.05.2016
Fraktion

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin haben einen gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 11.05.2016 eingebracht, der einige grundsätzliche Regelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sankt Augustin enthält.

Der Antrag enthält insbesondere den Auftrag an die Verwaltung die Unterkünfte im Stadtgebiet, die von der Stadt betrieben werden, mit max. 150 Personen zu belegen. Die neuen Unterkünfte werden aber mit einer erhöhten Kapazität wie ursprünglich geplant gebaut (Birlinghoven baulich bedingt max 140 Plätze). Die Belegung soll aber nur mit 150 Personen erfolgen. Nur im absoluten Bedarf und wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen von dieser Vorgabe abgewichen werden.

Zudem ist im Antrag nochmals das Ziel formuliert die Turnhallen bis zum Jahresende bzw. wenn möglich zum neuen Schuljahr wieder dem Schul- und Vereinssport übergeben zu können. Ebenfalls wird in dem Antrag nochmal bekräftigt, dass die Sammelunterkünfte keine Dauerlösung sein sollen, sondern gemäß bereits beschlossenem Antrag die Erweiterung des bezahlbaren Wohnraums im Stadtgebiet ausgeweitet werden sollen.