Der Haushalt der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2020/2021 wurde in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Linken mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Die Stadtverwaltung rund um Bürgermeister Schumacher und Kämmerer Stephan Rupp hat einen Entwurf vorgelegt, der perspektivisch aus dem Haushaltssicherungskonzept herausführt und im Jahr 2022 laut Planung mit einem leichten Überschuss von ca. 500.000 Euro abschließt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell: „Eine ausgeglichener Haushalt und das Verlassen der Haushaltssicherung bringt der Stadt endlich wieder mehr Spielräume, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen.“ Die CDU war mit dem Entwurf so einverstanden und hat für das aktuelle Zahlenwerk keine Änderungsanträge gestellt. Schell weiter: „ Da die mittelfristige Haushaltsplanung mit einigen Unsicherheiten behaftet ist, war der CDU wichtig, diese positive Entwicklung nicht mit kostspieligen Anträgen und neuen Projekten zu gefährden“.

Einige Ideen für die künftige Entwicklung und Finanzsituation der Stadt hat die CDU-Fraktion in Anträgen unterbreitet, deren Auswirkungen sich dann nach Prüfung und Umsetzung in einem mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzustellenden Nachtragshaushalt im Jahr 2020 zeigen können.

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls zahlreiche Anträge eingebracht. Den Prüfaufträgen hat die CDU immer zugestimmt, da diese ja erst eine Prüfung der Sachverhalte nach sich ziehen und die Ergebnisse danach in den Ausschüssen diskutiert werden. Diese Prüfungen sind sinnvoll, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können

Die meisten jetzt schon beschlossenen Anträge der anderen Parteien führen zu nicht unerheblichen Mehraufwendungen und gefährden damit die Erreichung des wichtigen Ziels des Haushaltsausgleichs im Jahre 2022 und damit das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes. So sinnvoll die hinter den Anträgen stehenden Projekte sein mögen – für die CDU ist es oberstes Ziel, das Korsett der Haushaltssicherung nach 10 Jahren endlich zu verlassen. Dem haben wir alles untergeordnet, um in Zukunft wieder viel mehr Spielräume zu haben.

Zu den einzelnen Anträgen:

Straßensanierungen
Für viele Bürgerinnen und Bürger sind der Zustand einiger Straßen ein großes Ärgernis. Die CDU lässt hierduch verschiedene Verfahren prüfen, wie künftig vielleicht effizienter, kostengünstiger und schneller den Schlaglöchern, Wurzelschäden etc. begegnet werden kann. So wurde der Prüfantrag beschlossen, das Patchmatic-Verfahren, das Kaltfräse-Verfahren und das Rednitzhembach-Verfahren zu prüfen, ob dieses auch in Sankt Augustin anwendbar ist und damit zu schnelleren Straßensanierungen führen kann und gleichzeitig auch langfristig Kosten eingespart werden.

Stärkung des Ordnungsamtes
Der Prüfantrag der CDU wurde beschlossen, wie das Ordnungsamt personell gestärkt werden kann, auch wenn dies zu Mehrkosten führen kann. Die Personaldecke in diesem Bereich ist recht dünn, um die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, insbesondere in Wohngebieten, sicherzustellen. Die Sicherheit in Sankt Augustin soll damit verbessert und dem Ordnungswunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden.

Sozial- und Gesundheitsplanung
Die Stadt Sankt Augustin nimmt eine Sozialplanung vor. Gleichzeitig arbeitet der Rhein-Sieg-Kreis ebenfalls solche Analysen und Planungen aus. Die Verwaltung wurde auf Antrag der CDU einstimmig durch den Rat beauftragt zu prüfen, ob hier Synergien genutzt werden können. Gibt es Dinge, die doppelt geprüft werden, die ggf. künftig durch den Kreis erledigt werden sollten? Die Ergebnisse der Prüfung werden im kommenden Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration vorgestellt und beraten.

Buswartehäuschen
Die Aufstellung von Wartehäuschen als Wetterschutz für Kunden des ÖPNV sind nicht gesetzlich vorgeschrieben und damit freiwillige Leistungen. Wie viele andere Kommunen finanziert auch die Stadt Sankt Augustin diese Unterstände durch die Vergabe von Werbeverträgen. Unternehmen, die bei der Ausschreibung der Werbeverträge den Zuschlag erhalten errichten auf eigene Kosten diese Unterstände und erhalten im Gegenzug das Recht die dortigen Werbeflächen zu vermarkten. Die CDU hat in einem Prüfauftrag angeregt, dass an der Haltestelle an der Bruno-Werntgen-Straße in Hangelar ein Wetterschutz angebracht wird, da dies eine der am stärksten frequentierte Haltestelle im Stadtgebiet ist, die noch nicht über einen Wetterschutz verfügt. Der Antrag wurde in den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss überwiesen und wird dort nochmals beraten.

Friedhöfe
Die Möglichkeit von Urnengemeinschaftsgräbern, die schon vor zwei Jahren durch die CDU in die Diskussion gebracht wurde, soll auf Antrag der CDU von der Verwaltung geprüft und damit in den entsprechenden Arbeitskreis Friedhöfe eingebracht werden. Dies könnte ein Beitrag sein, um letztendlich die Gebühren für Bestattungen für die Hinterbliebenen zu senken. Die Stadt Niederkassel und andere umliegende Städte bieten dies bereits an. Änderungen an der Friedhofsgebührensatzung würden je nach Ergebnis dann in den kommenden Jahren vorgenommen werden können.

Anträge der übrigen Fraktionen
Einigen Anträgen mit direkten Auswirkungen konnte die CDU zum Teil nicht folgen. So hat die Mehrheit des Rates z. B. die Einrichtung einer Stelle zur Digitalisierung des Bürgerservice beschlossen. Natürlich möchte auch die CDU die Angebote des Bürgerservice zunehmend digitalisieren und ist auch bereit, über zusätzliche personelle Aufwendungen dafür zu sprechen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes waren aber keine Kosten für diese zusätzliche Stelle bekannt und auch nicht, ob sich diese Kosten vielleicht teilweise durch Drittmittel wie Fördermittel aus Land und Bund refinanzieren lassen. Dem Vorschlag der CDU an die Antragsteller, hier ebenfalls einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung zu erteilen, wurde abgelehnt. Ohne Kenntnis der genauen haushalterischen Auswirkungen wurde die Einrichtung der Stelle beschlossen. Die CDU hat dem Antrag aus diesen Gründen nicht zugestimmt.

Ähnlich verhält es sich mit der Stelle der Ehrenamtskoordinatorin in der Stabstelle Integration und Soziales in der Stadtverwaltung. Diese Stelle ist im Stellenplan mit einem „kw“-Vermerk versehen. Mit Mehrheit wurde auf Antrag von SPD, FDP und Grüne beschlossen, dass die Stelle, die bisher aus Fördermitteln finanziert wird, dauerhaft eingerichtet werden soll. Die CDU bat auch hier um vorherige Prüfung, ob es über den aktuellen Förderzeitraum hinaus ggf. konkrete Dritt- und Fördermittel gibt, die dann die Fortführung dieser wirklich sinnvollen Aufgabe möglich machen, ohne den Haushalt stark zu belasten. Die Verwaltung hatte hier eine Prüfung zugesagt. Ohne das Ergebnis abzuwarten hat die Mehrheit trotzdem die dauerhafte Einrichtung der Stelle beschlossen.