„Es wird jetzt wirklich Zeit für eine Entschuldigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Knülle beim Bürgermeister. Das ist längst überfällig“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Lienesch.

SPD Fraktionsvorsitzender Marc Knülle hat im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei der Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf eingereicht und darin um Überprüfung gebeten, ob die Verschiebung der Sitzung des Rates am 19.06.2023 rechtmäßig erfolgt ist.

Aus eigenen Überlegungen heraus und auf Bitten von zwei Fraktionen (darunter auch die CDU-Fraktion) hat Sankt Augustins Bürgermeister nach dem verheerenden Brand in Niederpleis am 18.06.2023, bei dem zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen sind, die für den 20.06.2023 geplante reguläre Sitzung des Stadtrates abgesagt und direkt angekündigt, diese nicht ersatzlos ausfallen zu lassen, sondern um zwei bis vier Wochen verschieben zu wollen. Obwohl er dazu rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre, hat er nach einer Videokonferenz mit allen Fraktionen dann den 3. Juli 2023 als Nachholtermin festgelegt. Die Ratssitzung konnte stattfinden und alle wichtigen Beschlüsse konnten gefasst werden – inkl. der Wahl des neuen Ersten Beigeordneten.

In der Folge der Absage erhielt der Bürgermeister zahlreiche Anrufe und E-Mails aus dem Kreis der Beschwerdeführer, dass sich Mitglieder des Rates in ihren Rechten verletzt fühlten, wenn die Ratssitzung nicht am 20. Juni 2023 stattfinden würde. Auf Nachfrage des Bürgermeisters in der nachgeholten Sitzung am 3. Juli 2023 bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch öffentlich, dass sich kein Mitglied seiner Fraktion in seinen Rechten eingeschränkt fühle. Damit hatte sich der Grund der Dienstaufsichtsbeschwerde offensichtlich erledigt. Trotzdem wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht zurückgezogen. Die CDU hatte die SPD dazu aufgefordert.

Die Frage, ob der Bürgermeister berechtigt war, die Ratssitzung zu verschieben, beantwortete die Kommunalaufsicht eindeutig mit „Ja“. Es gab vor dem Hintergrund der Ereignisse plausible Gründe dafür. Eine Willkür könne hier nicht erkannt werden.
Dass die SPD-Fraktion so wenig Feingefühl für die Situation hatte, ist schon unverständlich und empörend genug. Jetzt hat sie aber schwarz auf weiß, dass der Bürgermeister rechtmäßig handelte.

Eine Entschuldigung an den Bürgermeister ist hier nun wirklich fällig, und zwar auch für die Behauptung, der Bürgermeister „inszeniere“ hier seine Trauer um die verstorbenen Feuerwehrleute. Die Methode SPD scheint es allerdings zu sein, Vorwürfe in den Raum zu stellen und dann die Sache öffentlich klein zu halten, wenn die Aufsichtsbehörde wieder einmal eine Beschwerde zurückgewiesen hat.

Nachdem der Verstorbenen in einer Gedenkfeier und den privaten Beerdigungen gedacht wurde, hat Sascha Lienesch mit einem offenen Brief im Namen seiner CDU-Fraktion Anfang Juli Herrn Knülle bereits zur Entschuldigung aufgefordert. Bis heute gibt es keinerlei Reaktion. Weder wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgenommen, noch hat Knülle sein Fehlverhalten eingeräumt, noch gab es eine wie auch immer geartete Entschuldigung. Selbst der Presse gegenüber hat er in der Sache keine Auskunft gegeben, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Wann soll der sein? Der Zeitpunkt ist spätestens jetzt gegeben.

„Wir werden das Verhalten der SPD so schnell nicht vergessen. In Zeiten der Krise hatten Knülle und die gesamte SPD-Fraktion nichts mehr im Sinn als dem Bürgermeister unhaltbare Vorwürfe zu machen, ihn respektlos zu behandeln und die Kommunalaufsicht einzuschalten“, so Sascha Lienesch. „Es hätte der SPD gut zu Gesicht gestanden, die Stadtverwaltung und den Bürgermeister als obersten Chef der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstützen, anstatt ihm eine Profilierungsabsicht zu unterstellen“.