Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass CDU-Ratsmitglied Benedikt Bungarten neuer Pressesprecher der Stadt Sankt Augustin wird.

„Mit der Einstellung von Herrn Bungarten hat der Bürgermeister eine hervorragende Entscheidung getroffen. Bei der Stelle des Pressesprechers handelt es sich um eine herausgehobene und verantwortungsvolle Position, die eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister erfordert. Dafür bringt Herr Bungarten ideale Voraussetzungen mit“, kommentiert Sascha Lienesch MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Auch wenn ich Herrn Bungarten als Ratskollegen sehr schätze und sein Ausscheiden aus der Fraktion sehr bedaure, freue ich mich über seine berufliche Entwicklung und dass er künftig in neuer Funktion für die Stadt tätig sein wird. Dafür wünsche ich ihm im Namen der CDU-Fraktion viel Glück und Erfolg.“

Bei dem Stellenbesetzungsverfahren handelt es sich, entgegen anderslautenden Darstellungen, um einen ganz normalen Vorgang. Die Stelle wird vakant, da sich die bisherige Stelleninhaberin auf eigenen Wunsch beruflich verändern möchte und sich innerhalb der Verwaltung erfolgreich auf eine andere Stelle beworben hat. Auf eine in der Verwaltung veröffentlichte Stellenausschreibung als neuer Pressesprecher sind keine Bewerbungen eingegangen. Mit Zustimmung des Personalrates und unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten hat der Bürgermeister danach auf eine Initiativbewerbung von Bungarten zurückgegriffen. Damit wurde das Verfahren ordnungsgemäß eingehalten. Es liegt ein externes Rechtsgutachten vor, das die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ohne weitere Ausschreibung bestätigt. Davon konnte sich die CDU-Fraktion im Rahmen einer vorsorglich beantragten Akteneinsicht selbst überzeugen.

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gibt es keine Pflicht zur Stellenausschreibung. Auch bislang wurde die Stelle des Pressesprechers der Stadt noch nie extern ausgeschrieben, da es neben der fachlichen Eignung auf eine besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ankommt. So steht auch in der Gemeindeordnung, dass die Besetzung einer solchen Stelle nicht durch den Rat erfolgt, sondern in der Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters liegt. 

Bungarten hat sich im Rahmen seines erfolgreich abgeschlossenen Studiums in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und der Tätigkeit in einer anderen Kommunalverwaltung eine vielfältige fachliche Expertise erworben. Außerdem hat er in verschiedenen Funktionen und Tätigkeiten viel Erfahrung in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gesammelt.

Seit 2016 ist Bungarten als sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion kommunalpolitisch aktiv, seit der Kommunalwahl 2020 auch als Ratsmitglied und Pressesprecher der Fraktion. Da sich eine Tätigkeit in der Stadtverwaltung und eine Ratsmitgliedschaft aus rechtlichen Gründen ausschließen, wird Bungarten spätestens zum 30. September aus dem Stadtrat ausscheiden. Die Nachfolge wird zu gegebener Zeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt.