Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur (BSK), Michael Richter (SPD), hat für die gestrige Sitzung des Ausschusses den Tagesordnungspunkt „Zukunft der OGS in Sankt Augustin“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach Auffassung des Ratsbündnisses aus CDU, FDP und Aufbruch! fällt dieses Thema jedoch nicht in die Zuständigkeit des BSK.

Das Ratsbündnis beantragte daher zu Beginn der Sitzung, den Tagesordnungspunkt wegen Unzuständigkeit abzusetzen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Grundlage hierfür ist die vom Rat beschlossene Zuständigkeitsordnung, die die Zuständigkeiten der Ausschüsse verbindlich regelt. Nachdem es in der vergangenen Wahlperiode aufgrund missverständlicher Formulierungen zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen war, wurde die Zuständigkeitsordnung nach der Kommunalwahl insbesondere für den Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ausdrücklich präzisiert.

„Wer den Vorsitz eines Ausschusses führt, sollte die geltende Zuständigkeitsordnung kennen und beachten“, erklärt das Ratsbündnis. Die SPD berufe sich zwar auf diese Regelung, interpretiere sie jedoch aus Sicht des Bündnisses unzutreffend. Die OGS ist Teil der Jugendhilfe und gehört daher in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes war deshalb konsequent und entspricht der geltenden Rechtslage. Wir haben uns Regeln gegeben und an die halten wir uns.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Ankündigung des Ersten Beigeordneten Dr. Martin Eßer, mit den Trägern der Offenen Ganztagsgrundschulen über die zukünftige Finanzierung der OGS zu verhandeln. Hierzu wurde entsprechend der bestehenden vertraglichen Regelungen zunächst eine Kündigungsabsicht gegenüber den Trägern erklärt. Diese dient ausschließlich der Wahrung der Rechtsposition der Stadt und stellt ausdrücklich keine tatsächliche Kündigung der bestehenden Kooperationen dar.

Das Ratsbündnis betont, dass die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen OGS-Trägern ausdrücklich das Ziel der Gespräche ist. Verwaltung und Ratsbündnis schätzen die Arbeit der Träger und möchten die erfolgreiche Zusammenarbeit fortführen. Die Behauptung, die Zukunft der OGS in Sankt Augustin stehe auf dem Spiel, entbehre daher jeder Grundlage. Vielmehr gehe es darum, die seit über zehn Jahren unveränderten Kooperationsvereinbarungen an die veränderten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt sei es selbstverständlich, alle Aufgabenbereiche auf mögliche Einsparpotenziale zu überprüfen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kosten der OGS in Sankt Augustin in einzelnen Bereichen deutlich über denen vergleichbarer Kommunen liegen“, so das Ratsbündnis. Ziel der Gespräche sei insbesondere eine Reduzierung von Verwaltungs- und Overheadkosten. Einsparungen bei der Betreuung oder der Qualität des Angebots seien ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause im zuständigen Jugendhilfeausschuss über den Verlauf und die Ergebnisse der Gespräche mit den OGS-Trägern berichten. Dort werden die weiteren Schritte gemeinsam mit den Fraktionen beraten. Das Ratsbündnis richtet sich abschließend an die Eltern in Sankt Augustin: Die Offene Ganztagsgrundschule wird auch künftig ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot sicherstellen. Die Zukunft der OGS steht nicht zur Debatte.

Kritisch bewertet das Ratsbündnis hingegen das Vorgehen der SPD, die bereits im Vorfeld der Beratungen Eltern mit Warnungen vor einer angeblichen Gefährdung der OGS-Landschaft verunsichert habe. Eine solche Dramatisierung sei angesichts der tatsächlichen Sachlage unverantwortlich und trage nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.