Satzungskommission spricht Empfehlung für neue Beitragssatzungen aus

16.11.2016
Fraktion

In seiner gestrigen Sitzung wurde seitens der Satzungskommission Elternbeiträge gemeinschaftlich eine Empfehlung für neue Satzungen für die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) erarbeitet.

Erhöhung mit Augenmaß leider unumgänglich

Aufgrund der zum Teil nicht nachvollziehbaren Vorgaben – insbesondere die aus Sicht der CDU-Fraktion fast willkürlich zu nennende Praxis der Festlegung des kommunalen Eigenanteils bei der OGS – durch die Landesregierung, die aber leider seitens der Kommunen umzusetzen sind, kam die Kommission um eine Erhöhung der jeweiligen Beiträge nicht umhin.

Fraktionsvorsitzender Georg Schell: „Es freut mich, dass die Satzungskommission unseren Vorschlag einer jährlichen Überprüfung der verschiedenen Beitragshöhen aufgenommen hat. Dadurch sind wir in die Lage versetzt, künftige geplante Erhöhungen frühzeitig nochmals zu überprüfen und ggf. zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen. Wichtig war mir in der Diskussion um die Beiträge die Zustimmung des Jugendamtelternbeirats, dem ich für seine konstruktive und sachliche Beteiligung in dieser für ihn nicht einfachen Angelegenheit ausdrücklich danken möchte.“