In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA) kam es im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 seitens SPD/Grüne zu einem Antrag, in den Jahren 2018 bis 2020 zusätzliche Mittel vor allem für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Schultoiletten einzuplanen. Dies liest sich auf den ersten Blick ausgesprochen positiv, entpuppt sich aber, wenn man sich die Angelegenheit genauer anschaut, als reiner Show-Antrag.

Der Zustand der Toiletten an den Schulen unserer Stadt ist schon seit vielen Jahren ein immer wiederkehrender Anlass von Diskussionen. In diesen wurde immer wieder deutlich, dass der CDU-Fraktionen sowie allen anderen Fraktionen sowie den Schulleitungen und der Verwaltung sehr viel an der Sauberkeit der Einrichtungen liegt und vor allem seitens des Gebäudemanagements auch laufend an der Verbesserung gearbeitet wird. In der aktuellen Sitzung wurde zudem unzweifelhaft dargelegt, dass noch vorhandene Mängel nicht an fehlenden Finanzen, sondern vor allem an Schwierigkeiten bei den personellen Ressourcen in Kombination mit der Reihenfolge des Projektprioritätenplanes (PPP) liegen. Zum aktuellem Inhalt des PPP wurde im Vorfeld sogar eine Sondersitzung eingelegt, in der die Priorisierungen (z. B. Brandschutz, Kitas) fraktionsseitig eingehend besprochen wurden und letzten Endes unverändert blieben. Mehr Geld allein hilft in Hinblick auf die Schultoiletten also überhaupt nicht – eine Tatsache, die im HaFA zudem von Schuldezernent Ali Doğan (SPD) ausdrücklich bekräftigt wurde und der darüber hinaus noch darauf hinwies, dass die Toiletten bei den Rückläufen zu einer aktuellen Umfrage bei den Schulen nur von zwei mit besonderer Wichtigkeit benannt wurden; wobei noch nicht alle Schulen rückgemeldet haben.

Die Fachbereichsleiterin Kinder, Jugend und Schule, Clauß, wies in der Diskussion ergänzend darauf hin, dass der bauliche Zustand der Toiletten und deren Reinigung nicht alleine für eine kontinuierliche Sauberkeit ausschlaggebend sind, sondern mit pädagogischen Maßnahmen sinnvoll begleitet werden müssen. Denn die Toiletten sind bekanntlich nicht grundsätzlich verschmutzt, sondern werden durch einige ihrer Nutzer immer wieder in einen dreckigen Zustand versetzt; und dies ändern auch neue Toiletten nicht. Aber auch für solche Maßnahmen wären keine weiteren finanziellen Mittel erforderlich, sondern entsprechende Aktionen durch Verwaltung, Schulen und Eltern.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell: „Die CDU-Fraktion hat sich ausdrücklich nicht gegen die Sauberkeit von Schultoiletten ausgesprochen – im Gegenteil, diese war und ist uns sehr wichtig und wird dies auch in Zukunft sein. Wenn aber mehrere Fachleute der Verwaltung glaubhaft versichern, dass ein zusätzlicher Haushaltsposten keine Verbesserung bringt, dann sollte man alleine schon aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit keinen solchen schaffen. Macht man dies – wie nun leider beschlossen – doch, so ist dies nicht anderes als ein Showantrag. Der nun bei der Kommunalaufsicht eingereichte, beschlossene Haushalt ist daher völlig unnötiger Weise in der Gewinn- und Verlustrechnung um weitere 100.000 Euro pro Jahr schlechter, als ohnehin schon.“