Am 22. November um 22:06 Uhr stellte die SPD eine Meldung auf ihre Internetseite in der beklagt wird, dass die schwarz-gelbe Landesregierung der Stadt Sankt Augustin 700.000 EUR vorenthalte, die der Bund für die Integrationsarbeit in den Kommunen bereitstellt.

Die Information kam laut SPD Sankt Augustin vom SPD-Landesvorsitzenden der SPD Sebastian Hartmann. Hartmann und die SPD befinden sich wohl nachrichtentechnisch auf Tauchstation. Anders ist diese Fake-News nicht zu erklären.

Am Dienstag, den 20.11.2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag mitgeteilt, dass die volle Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiter geleitet wird. In den Folgetagen haben auch die Medien intensiv darüber berichtet. Die NRW-Koalition löst damit ein Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf ein und steht zu ihrem Wort.

Die Verbreitung der Nachricht auf der Internet- und in der Folge auf der Facebookseite der SPD am 22. November ist also eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger - neudeutsch: Fake-News.

Die SPD ist zudem gut beraten bei dem Thema kleinere Brötchen zu backen. In der Regierungszeit von Rot-Grün wurden den Kommunen durch Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Mittel regelmäßig vorenthalten. Nur deshalb kam es ja zu Protesten der CDU als damalige Opposition und zum Versprechen dies in der Regierung zu ändern. Davon wollen die Genossen wohl nichts mehr wissen. Selbst in Regierungsverantwortung die Mittel für die Kommunen beibehalten, jetzt die neue Regierung auffordern es besser zu machen. Darauf muss man erstmal kommen.

Die Weitergabe der Mittel an die Kommunen in voller Höhe erfolgt jetzt endlich. Zudem hat die NRW-Koalition die allgemeinen Mittel für die Kommunen deutlich erhöht und stärkt den Kommunen damit den Rücken.

"Die SPD sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen, sondern bei der Wahrheit bleiben. Sollte die Pressemitteilung vor Verkündung der Regierungsentscheidung verfasst und versandt worden sein, so hätte sie am 22. November 2018 nicht mehr wider besseres Wissens online verbreitet werden dürfen", so Sascha Lienesch, Sprecher der CDU im Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration.