Zur gestrigen Entscheidung über die Wahl eines Technischen Beigeordneten erklärt der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Sascha Lienesch MdL:

"Die Mehrheit des Rates aus SPD, Grüne und FDP" hat gegen einen absolut geeigneten Kandidaten für die Position des Technischen Beigeordneten gestimmt. Der Bewerber war aus Sicht der CDU sehr erfahren und kompetent und hätte das Amt in der Nachfolge von Rainer Gleß sicher gut ausfüllen können. Die CDU hat in offener Abstimmung geschlossen den von Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf vorgeschlagenen Bewerber gewählt. Trotz ebenfalls eines positiven Votums der Fraktion Aufbruch! gab es keine Mehrheit für den Kandidaten. Die CDU bedauert die Entscheidung. Das im Vorfeld geäußerte Ziel der Ampel möglichst schnell eine Nachbesetzung der vakanten Position herbeizuführen verfehlt sie durch ihr Abstimmungsverhalten selbst. Das hat die Mehrheit des Rates allein zu verantworten.

Weil die Ampel es versäumt hat, rechtzeitig einen Tagesordnungspunkt für die Beendigung des Verfahrens und einer Neuausschreibung zu beantragen, wird sich der Stadtrat nach den Sommerferien mit einem neuen Stellenbesetzungsverfahren beschäftigen müssen.

Für den Fall einer Vakanz gibt es allerdings valide Vertretungsregelungen im Verwaltungsvorstand. Auch die Fachbereichsleiter und übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden ihre Arbeit ja nicht einstellen. Es wird kein Stillstand eintreten, sondern es wird natürlich weiter an der Umsetzung aller Projekte aus dem Dezernat gearbeitet.

Die CDU Ratsfraktion wird das Besetzungsverfahren weiterhin konstruktiv begleiten und im Sinne der Bestenauslese dem Kandidaten/der Kandidatin mit der besten Qualifikation und Erfahrung die Stimme geben.