Die Fraktionen und Gruppen von CDU, FDP und AUFBRUCH! setzen sich für eine vorausschauende und bedarfsgerechte Unterbringung wohnungsloser und geflüchteter Menschen in Sankt Augustin ein. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans wollen sie die Voraussetzungen für eine schrittweise Entwicklung des Standortes an der Alten Heerstraße/Großenbuschstraße schaffen – ohne unnötige Überkapazitäten.

Hintergrund ist die geplante Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ende Oktober 2028. Da deren Plätze anschließend nicht mehr auf das Aufnahmekontingent der Stadt angerechnet würden, muss Sankt Augustin voraussichtlich deutlich mehr geflüchtete Menschen selbst unterbringen.

„Wir wollen rechtzeitig die planerischen Voraussetzungen schaffen, ohne heute Unterbringungskapazitäten zu bauen, von denen noch gar nicht feststeht, ob und wann sie tatsächlich benötigt werden“, erklärt Jörg Pütz, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Rat. „Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle Vorsorge: bedarfsgerecht, wirtschaftlich und mit einem klaren Blick auf die Interessen der Nachbarschaft.“

Schrittweiser Ausbau statt Überkapazitäten

Der Antrag sieht vor, dass eine Bebauung erst erfolgt, wenn die ZUE tatsächlich geschlossen wird und deren anrechenbare Plätze entfallen. Der Standort soll in mehreren Bauabschnitten mit jeweils etwa 60 bis 70 Unterbringungsplätzen entwickelt werden. Abschnitt zwei und drei sollen nur umgesetzt werden, wenn die vorhandenen städtischen Einrichtungen absehbar ausgelastet sind und zusätzlicher Bedarf besteht.

Damit wollen CDU, FDP und AUFBRUCH! sowohl die kurzfristige Belegung von Turnhallen als auch kostspielige Überkapazitäten vermeiden. Gleichzeitig soll eine übermäßige Konzentration von Unterbringungsplätzen an einzelnen Standorten verhindert werden.

Nachbarschaft frühzeitig einbeziehen

Ein besonderes Anliegen ist der Schutz des unmittelbaren Umfelds. Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, wie die bestehende Frischluftschneise möglichst erhalten werden kann. Zudem soll die zugesagte Bürgerinformationsveranstaltung möglichst in der Nähe des betroffenen Standortes stattfinden.

Für die ersten beiden Monate der Unterbringung wohnungsloser Menschen sieht der Antrag eine zeitweise Betreuung vor Ort vor. Sollte ein zweiter Bauabschnitt erforderlich werden, soll ein dauerhaftes Umfeldmanagement mit festen Ansprechpartnern für die Nachbarschaft eingerichtet werden.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob mögliche Überkapazitäten für Verselbstständigungsappartements nach dem Vorbild Niederpleis genutzt werden können.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 8. Oktober in geheimer Abstimmung mit 30:28 Stimmen verabschiedet. Das Ratsbündnis verfügt über 30 Stimmen (25x CDU, 2x FDP, 2x Aufbruch! und die Stimme des Bürgermeisters.

Ratsbündnis bedauert fehlende Einigung mit SPD und Grünen im Vorfeld

CDU, FDP und AUFBRUCH! hatten im Vorfeld das Gespräch mit SPD und Grünen gesucht, um eine möglichst breite politische Verständigung zu erreichen. Trotz der Bereitschaft, Änderungswünsche und Ergänzungen aufzunehmen, kam eine Einigung nicht zustande.

„Wir hätten uns bei dieser wichtigen Frage ein gemeinsames Vorgehen gewünscht. Unser Angebot, den Antrag gemeinsam weiterzuentwickeln, bleibt Ausdruck unseres Willens zu einer sachlichen und verantwortungsvollen Lösung und kooperativen Arbeit im Stadtrat“, erklärt Sascha Lienesch MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

CDU, FDP und AUFBRUCH! betonen, dass mit dem Antrag frühzeitig die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um bei tatsächlichem Bedarf handlungsfähig zu sein.

Sabine Schmidt (AUFBRUCH!) unterstreicht, dass die frühzeitige Planung notwendig sei, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein und gleichzeitig die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen.