In der Sitzung am 9. Februar hat der Stadtrat – nach intensiven Diskussionen im Jugendhilfeausschuss – einstimmig eine neue Elternbeitragssatzung für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) beschlossen. Demnach sind zukünftig Kinder aus Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 41.017€ beitragsfrei, bis 63.671€ erfolgt eine abgestufte Senkung der Beiträge. In den darüber liegenden Einkommensgruppen werden die Beiträge sukzessive angehoben, ab 106.120 € wird der Höchstsatz von derzeit 221€ für das erste Kind fällig. Bei den beitragspflichtigen Familien beträgt der Beitrag für ein zweites betreutes Kind um 50%.

„Wir freuen uns über die Entlastung für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, auch wenn wir einige Akzente anders setzen wollten“, erklärt Dr. Christopher Beckmann, Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss. So sah der Entwurf der CDU eine Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder bis einschließlich Einkommensgruppe 4 (bis 52.343€) vor, um besonders Familien mit mehr als einem betreuten Kind zu entlasten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und höheren Gebühren in den benachbarten Kommunen sollten demgegenüber die Beitragssenkungen geringer ausfallen, die Einkommensgruppe 3 nicht völlig freigestellt und die Beiträge in den oberen Einkommensgruppen stärker differenziert werden. „Da im letzten Jahr der Leistungsumfang an den OGS um 5 Wochen Ferienbetreuung ausgeweitet worden ist, wäre das aus unserer Sicht zumutbar gewesen“ meint Sascha Lienesch, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

„Für uns war wichtig, dass angesichts der vielen Unwägbarkeiten und Haushaltsrisiken eine Evaluierung der neuen Beitragssatzung im nächsten Jahr festgeschrieben wurde, um nötigenfalls nachsteuern zu können. Deshalb konnten wir, nachdem unser eigener Vorschlag im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit gefunden hat, mit etwas Bauchschmerzen dem Entwurf der Mehrheitsfraktionen zustimmen“, so Christopher Beckmann abschließend.