CDU steht hinter Entscheidungen des Bürgermeisters

CDU steht hinter Entscheidungen des Bürgermeisters
09.09.2022
Fraktion

Kommunalaufsicht bestätigt Rechtmäßigkeit

Die Ampel-Fraktionen aus SPD/Grüne/FDP hatten eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, um über die Einstellung des neuen Pressesprechers und die Änderung der Dezernatsverteilung zu debattieren. Da dies aus ihrer Sicht wichtiger ist als die prekäre Haushaltssituation der Stadt, die Auswirkungen einer möglichen Energiemangellage im kommenden Winter oder die Diskussion um Energiesparmaßnahmen (wie die Abschaltung der Straßenbeleuchtung), wurden sie per Geschäftsordnungsantrag sogar ganz an den Beginn der Tagesordnung gesetzt.

Neuer Pressesprecher im Rathaus

Da sich die bisherige Pressesprecherin innerhalb der Stadtverwaltung erfolgreich auf eine andere Stelle beworben hat, ist die Stelle des Pressesprechers vakant geworden. Nachdem sich auf eine Stellenausschreibung innerhalb der Verwaltung niemand beworben hat, hat der Bürgermeister danach mit ordnungsgemäßer Zustimmung des Personalrates und unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Initiativbewerbung zurückgegriffen. Bei der Stelle handelt es sich, wie es auch die Gemeindeordnung NRW gesetzlich vorgibt, um eine herausgehobene Vertrauensposition. Wie könnten der Bürgermeister und sein Pressesprecher ohne persönliches Vertrauensverhältnis zusammenarbeiten? Auch deswegen wurde die Stelle in der Vergangenheit nie extern ausgeschrieben – mitunter auch nicht intern, da der jeweilige Bürgermeister eine Person seines Vertrauens mit dieser Aufgabe betraute. Die Ampel-Fraktionen haben mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht versucht, zahlreiche Details des Besetzungsverfahrens zu rügen. Die Kommunalaufsicht hat jeden Vorwurf mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen widerlegt und bestätigt, dass der Bürgermeister rechtmäßig gehandelt hat. Auch die Ampel-Fraktionen mussten in der Ratssitzung nun zugeben, dass das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Dezernatsverteilung

Drei Tage nach Amtsantritt des neuen Bürgermeisters im November 2020 haben die Ampel-Fraktionen mit ihrer neuen Mehrheit die bis dahin erprobte und bewährte Dezernatsverteilung geändert und den bislang dem Bürgermeister zugeordneten Fachbereich Personal und Organisation, ohne in der Sache dargelegte Begründung, dem Dezernat des Beigeordneten Ali Dogan (SPD) zugeordnet. Schon damals haben der Bürgermeister und die CDU-Fraktion diese Entscheidung für falsch gehalten.

Eineinhalb Jahre hat der Bürgermeister die neue Zuordnung erprobt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fachbereich Personal und Organisation in das Dezernat des Bürgermeisters gehört. In vielen politischen Debatten in Rat und Ausschüssen stand immer wieder die Personalsituation im Rathaus im Vordergrund. Bei dem riesigen Rückstand bei der Erstellung von Kita-Beitragsbescheiden, in der Stadtkasse, im technischen Bereich und zuletzt beim Bürgerservice ging es um vakante Stellen und fehlendes Personal. „Der Bürgermeister ist neben der Ratsmehrheit in einer Urwahl selbst von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und durch die Gemeindeordnung mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet. Wir können von unserem Bürgermeister erwarten, dass er seine Rechte zum Wohle der Stadt wahrnimmt, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass er mit der Maßnahme Verbesserungen in der Verwaltung herbeiführen kann“, so Sascha Lienesch MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Nichts anderes tut er, wenn er als Chef im Rathaus Personal wieder zur Chefsache macht. Gut so! Der Bürgermeister hat nicht erst jetzt erkannt, welche große Bedeutung die Themen Personal und Organisation für die Zukunft haben und gibt ihnen einen noch höheren Stellenwert.“

Auch diese Entscheidung haben die Ampel-Fraktionen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Ein Ergebnis steht noch aus. Der Bürgermeister hat aber ein unabhängiges Gutachten beauftragt, das zu dem zweifelsfreien Ergebnis kommt, dass die Maßnahme rechtmäßig ist. Vor zwei Jahren wurde in Brühl ein vergleichbarer Fall durch das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Bürgermeister in seiner Rechtsauffassung bestätigt (VG Köln, 30.04.2020, 4 K 6829/19).

Obwohl eine Klärung durch die Kommunalaufsicht noch aussteht, haben die Ampel-Fraktionen beantragt, dass der Rat die „Unwirksamkeit“ der Maßnahme (in der Ursprungsversion sogar die „Rechtswidrigkeit“) feststellen möge. Mit den Stimmen der Ampel wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU und des Aufbruch beschlossen. Da dieser Beschluss geltendes Recht verletzt, hat der Bürgermeister ihn am Folgetag bereits formal beanstandet. Damit bleibt es auch künftig bei der Zuordnung des Fachbereichs Personal und Organisation zum Dezernat des Bürgermeisters.

„Es bleibt das Gefühl, dass bewusst immer wieder Themen genutzt werden, um sie öffentlich vermeintlich zu skandalisieren. Offensichtlich ist es das Ziel, den Bürgermeister bewusst zu diskreditieren. Am Ende entpuppen sich vermeintliche Skandale aber immer wieder als reine Luftnummer“, kommentiert Sascha Lienesch MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender.