Beförderung des Beigeordneten sachlich falsch und zur Unzeit

Beförderung des Beigeordneten sachlich falsch und zur Unzeit
04.11.2020
Fraktion

 SPD/Grüne/FDP beantragen Degradierung des bisherigen ersten Beigeordneten Rainer Gleß in der ersten Ratssitzung

Die Fraktionen SPD/Grüne/FDP beantragen in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats, den Beigeordneten Ali Doğan (SPD) zum ersten Beigeordneten und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen. Rainer Gleß, der dieses Amt seit zwölf Jahren ausübt, soll mit diesem Beschluss bereits am Anfang der neuen Wahlperiode degradiert werden.
Die CDU kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Die erste politische Entscheidung der neuen Mehrheit im Sankt Augustiner Stadtrat basiert nicht auf sachpolitischen Zielen, wie sie noch im Wahlkampf kundgetan wurden.

Ali Doğan hat seine ihm 2017 übertragenen Aufgaben als Dezernent für Schule, Soziales, Ordnung, Kinder, Jugend und Schule ohne Frage gut und zufriedenstellend erfüllt und auch in der Corona-Krise an der Seite des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Schumacher verantwortungsvolle und gute Arbeit geleistet. Dies stellt jedoch aus unserer Sicht keine sachliche Rechtfertigung für eine solch tiefgreifende Entscheidung dar.

Rainer Gleß (parteilos) ist seit 2001 technischer Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Im Jahr 2008 wurde er vom Stadtrat nach dem Weggang des damaligen ersten Beigeordneten Hans-Ulrich Lehmacher einstimmig zu dessen Nachfolger als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und damit ersten Beigeordneten der Stadt gewählt. Noch vor drei Jahren erfolgte in der gleichen Ratssitzung die Wahl von Ali Dogan zum Beigeordneten und die einstimmige Wiederwahl von Rainer Gleß sowie seine Bestellung zum ersten Beigeordneten für weitere acht Jahre. Kritik an seiner Amtsführung als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wurde zu keiner Zeit geäußert und auch der vorgelegte Antrag enthält dazu keine Begründung.

Diese Entscheidung steht nicht nur am Beginn einer neuen Wahlperiode des Stadtrates, sondern auch in der Zeit der Corona-Pandemie, die wohl herausforderndste Krise unserer Zeit. Bereits das Frühjahr hat gezeigt, wie sehr die Stadtverwaltung in vielen Bereichen gefordert war und an ihre Grenzen gegangen ist, um die Folgen der Krise abzumildern. Es zeichnet sich ab, dass diese Herausforderungen angesichts steigender Infektionszahlen und weiterer, notwendiger Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch wesentlich größer werden. Die beabsichtigte Entscheidung strahlt, nicht nur wegen einer Änderung der bewährten Verwaltungsabläufe, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus aus und sorgt schon jetzt für Unruhe. Eine solche Belastung könnte nie unpassender sein als in der jetzigen Krisensituation. Die Entscheidung erfolgt aus Sicht der CDU absolut zur Unzeit.

Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir werden gegen den Antrag der Ampel-Verbindung stimmen. Selbstverständlich erkennen wir die gute Arbeit von Ali Dogan an. Rainer Gleß hat jedoch seine Aufgaben stets verantwortungsvoll und zuverlässig erfüllt. Eine Entscheidung, Rainer Gleß buchstäblich ,die Schulterklappen abzureißen’, um einen SPD-Spitzenbeamten zu befördern, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und sorgt für Unruhe in der Verwaltung.“