Stadtrat hat sich konstituiert

Stadtrat hat sich konstituiert
06.11.2020
Fraktion

Gut sieben Wochen nach der Kommunalwahl am 13. September kamen die 50 Mitglieder des Stadtrates zu ihrer konstituierenden Sitzung im Rathaus unter Corona-Schutzmaßnahmen zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde unser neuer Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf vom Altersvorsitzenden Wolfgang Köhler vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Die CDU-Fraktion schenkte Bürgermeister Max Leitterstorf zu seinem Amtsantritt einen Druck seines ersten Plakats der Teaserkampagne aus dem Wahlkampf hinter Acrylglas. Die Kampagne hat – ohne Parteilogo und Bild – im Wahlkampf für große Aufmerksamkeit gesorgt und wird ihn an seine erste Wahl zum Bürgermeister erinnern.

In geheimer Wahl wählte der Rat die stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Claudia Feld-Wielpütz zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Claudia Feld-Wielpütz vertritt die Stadt Sankt Augustin bereits seit 2017 als Stellvertreterin des Bürgermeisters. Sie ist seit 1999 Mitglied des Stadtrates und seit über 20 Jahren Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Mülldorf.

Außerdem wählte der Rat die neuen Ortsvorsteher für unsere acht Stadtteile. Für Niederpleis wurde René Puffe auf Vorschlag der CDU-Fraktion in seinem Amt bestätigt. Der 42-Jährige vertritt seit 2004 die Interessen seines Wahlkreises als direkt gewähltes Ratsmitglied und ist in Niederpleis fest verwurzelt.

Bernhard Müller wurde erneut zum Ortsvorsteher von Buisdorf gewählt. Er bekleidet dieses Amt bereits seit 2009, wo er zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt wurde, und wird sich auch weiterhin für die Interessen dieses Stadtteils einsetzen.

Zum neuen Ortsvorsteher für den Stadtteil Birlinghoven wurde Fatih Köylüoglu gewählt. Nach einem hoch engagierten Wahlkampf und einem beeindruckenden Wahlergebnis freut sich die CDU mit ihm, dass Birlinghoven von ihm als direkt gewähltes Ratsmitglied vertreten wird und er als Ortsvorsteher noch stärker für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten kann. Der 35-Jährige studierte Volkswirt lebt mit seiner Frau seit mehreren Jahren in Birlinghoven und spielt in seiner Freizeit seit über zehn Jahren Fußball in Sankt Augustiner Vereinen.

Die CDU gratuliert außerdem Wilfried Schwab, der in seinem Amt als Ortsvorsteher von Hangelar bestätigt wurde. 2016 hatte die CDU-Fraktion ihn erstmals als Nachfolger von Christiane Heilen vorgeschlagen.

Verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion über einzelne Personalvorschläge der Listenverbindung aus SPD und Grünen. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten die beiden Parteien angekündigt, für die Wahl der Ortsvorsteher eine Verbindung einzugehen, um „zu erreichen, dass in Sankt Augustin unabhängig vom Parteibuch diejenige Person Ortsvorsteher wird, die vor Ort die höchste Akzeptanz genießt.“ Dieses Ziel ist für die CDU nicht bei jedem Vorschlag erkennbar. Dennoch strebt die CDU selbstverständlich eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt an.

Bereits in der ersten Ratssitzung zeigt die neue Kooperation aus SPD/Grüne/FDP, dass für sie nicht die Sacharbeit im Vordergrund steht. Neben einer sachlich falschen Beförderung eines Beigeordneten und damit Degradierung des bisherigen Ersten Beigeordneten Rainer Gleß, wurde in gleicher Sitzung kurzfristig eine Umstrukturierung der Verwaltung sowie der Ausschüsse des Rates beschlossen. Der Antrag zur Änderung der Verwaltungsstruktur wurde erst am Mittag vor der Ratssitzung eingebracht. Damit hatten die anderen Fraktionen nur wenige Stunden Zeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern verstößt auch gegen die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt. Diese sieht vor, dass Änderungen in der Verwaltungsstruktur dem örtlichen Rechnungsprüfungsamt vorher rechtzeitig mittgeteilt werden müssen, damit dieses dazu eine Stellungnahme abgeben kann. Auf Anfrage der CDU-Fraktion stellte sich heraus, dass diese Möglichkeit dem Rechnungsprüfungsamt verwehrt wurde. Gründe dafür waren nicht bekannt. Das Rechnungsprüfungsamt hätte bei einer Stellungnahme Aspekte der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen.

Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir hätten uns gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen im Rat an den wichtigen Weichenstellungen am Anfang der neuen Ratsperiode beteiligt worden wären. Die neue Struktur der Ausschüsse des Rates wurde uns seitens SPD/Grüne/FDP lediglich mitgeteilt. Dabei handelt es sich nicht um eine Struktur der Mehrheit, sondern die Struktur des gesamten Rates, zu der wir gerne unsere Meinung und Ideen eingebracht hätten. Gleiches gilt für die neue Dezernatsverteilung in der Verwaltung. Die Entscheidung kommt zur Unzeit, da sie Unruhe in die Verwaltung bringt. Die aktuelle Corona-Situation stellt uns vor große Herausforderungen, weswegen dies der völlig falsche Zeitpunkt für solch tiefgreifende Änderungen in der Verwaltungsstruktur und den gewohnten Abläufen ist. Insbesondere ist für uns aber nicht nachvollziehbar, warum bei dieser Entscheidung die Rechte des Rechnungsprüfungsamtes und damit die Rechte des Stadtrates ausgehebelt wurden. Noch in der letzten Wahlperiode betonte der gesamte Stadtrat durch verschiedene Entscheidungen, dass das Rechnungsprüfungsamt als Kontrollorgan des Rates gegenüber der Verwaltung gestärkt und ausgebaut werden muss – hier wurde es schlichtweg übergangen.“