Grundstücksverkauf an der Südstraße trotz massiver Bedenken beschlossen

Grundstücksverkauf an der Südstraße trotz massiver Bedenken beschlossen
27.04.2018
Mülldorf

Die Demokratie mit Füßen getreten haben die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin in der gestrigen Sitzung des Zentrumsausschuss, als sie auf Antrag von Edmund Heikaus (Fraktion Aufbruch) eine sachlich geführte Diskussion mit einem Geschäftsordnungsantrag abgebrochen hat und die CDU-Fraktion dadurch viele an die Verwaltung gestellte Fragen zum geplanten Verkauf von städtischen Grundstücken an der Bonner Straße / Südstraße in Mülldorf nicht mehr beantwortet bekommen hat. Schließlich haben die übrigen Fraktionen der Vorlage der Verwaltung zugestimmt nach dem Motto "Wird schon gutgehen".

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss und in einem eigens eingebrachten Antrag ausdrücklich betont, dass sie das Neubauprojekt an der Stelle befürwortet und unterstützen will. Es ist wichtig, dass weiterer Wohnraum geschaffen wird und dass dieses unbebaute Grundstück endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Wir freuen uns sehr, dass es der Verwaltung gelungen ist einen renommierten Investor für dieses Projekt zu finden.

Außer Acht gelassen dürfen dabei aber nicht Schwierigkeiten mit der Verkehrssituation an der Stelle in Mülldorf, die sich durch den Bau von weiteren Häusern dort verschärfen werden, weil bisher genutzte Flächen als Parkfläche für Mitarbeiter und Kunden des Sozialkaufhauses der Nachbarschaftshilfe wegfallen werden und weil über eine noch zu errichtende Planstraße eine Anbindung für Ein- und Ausfahrt künftig auf die Bonner Straße erfolgen soll. Hierzu ist eine umfangreicher Umbau der B56 im Einmündungsbereich erforderlich. Der Eigentümer der Straße, der Bund, hat bereits über Strassen.NRW mitgeteilt, dass er nicht bereit ist die Kosten zu tragen - auch nicht teilweise. Eine valide Auskunft wer die Kosten für den Umbau inkl. Einrichtung eines Linksabbiegerstreifens trägt vermochte der Technische Beigeordnete Rainer Gleß nicht zu geben. Er sei zuversichtlich, dass der Investor die Kosten übernehmen wird. Was ist, wenn der Investor nicht bereit ist diese Mehrkosten auch noch zu tragen? Ist es nicht klüger diese Fragen vor einem Grundstückskauf zu thematisieren und zu prüfen? Es gibt nicht mal eine Ausbauplanung mit der die Kosten für den Umbau abgeschätzt werden können. Fallen die Kosten dann der Stadtkasse zur Last, weil man das Projekt nicht gefährden will? Dann sollte jetzt schon mit offenen Karten gespielt werden.

Der Geschäftsführer der Nachbarschaftshilfe war in der Zentrumsausschusssitzung ebenfalls anwesend und hat angeboten und darum gebeten Stellung nehmen zu dürfen. Üblicherweise wird dies formell mit einer Sitzungsunterbrechung geregelt, weil nur Ausschussmitglieder Rederecht im Ausschuss haben. Diese Sitzungsunterbrechung wurde seitens der CDU-Fraktion auch beantragt. Offensichtlich waren die übrigen Fraktionen nicht an der Meinung der Nachbarschaftshilfe interessiert, denn durch den Geschäftsordnungsantrag war dies nicht mehr möglich.

Zudem hat die Kreispolizeibehörde in einem Ortstermin davon abgeraten, dass die Ausfahrt auf die B56 sowohl für Links- als auch Rechtsabbieger eingerichtet wird. Dies birge Gefahren für Radfahrer. Argumente, die die anderen Fraktionen bewusst ignorierten und nicht darüber diskutieren wollten.

Auch der ruhende Verkehr ist bereits jetzt schon sehr problematisch in dem Quartier. Die Situation könnte sich durch das Neubauprojekt trotz der Einrichtung einer Tiefgarage verschärfen, da es sich um ein kombiniertes Wohn- und Geschäftshaus handelt. Welche Art der Nutzungen in dem Haus vorgesehen sind, vermochte auch niemand von Verwaltung und den übrigen Fraktionen beantworten. Laut schriftlicher Erläuterung im rechtsgültigem Bebauungsplan sind dort Gastronomiebetriebe wie Spielhallen, Diskotheken oder Restaurants/Cafés zugelassen. Selbst wenn nur ein Restaurant oder Café geplant ist, ist mit zusätzlichem PKW-Verkehr zu rechnen. Auch Arztpraxen oder Anwaltskanzleien im Rahmen einer Büronutzung sind möglich und weitere Frequenzbringer. Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass dieser zusätzliche Parkdruck aufgefangen werden kann, aber sie appellierte eindringlich diese Herausforderung vor einem Verkauf der städtischen Grundstücke an den Investor zu untersuchen und Konzepte zu erstellen.

Die CDU hat im Ausschuss beantragt, die noch offenen Punkte vor einem Grundstücksverkauf zu klären, denn ihr ist daran gelegen, dass das Projekt zu dem Erfolg führt, den es verdient hat. In einem städtebaulichen Vertrag als Ergänzung zum Kaufvertrag hätte man alles regeln können. So hat es die Stadt bei vielen Projekten vor einer endgültigen Genehmigung gemacht wie z. B. dem REWE-Markt in Niederpleis oder dem Umbau des Geländes an der Bonner Straße (ehem. Tacke) und sogar beim HUMA Einkaufscenter.

Klargestellt hat die CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung auch, dass sie das Projekt nicht auf den Sankt Nimmerleins-Tag verzögern will, sondern dass die Fragen bis zur Ratssitzung vor der Sommerpause im Juli 2018 geklärt werden sollten. Eine Antwort auf die Frage, warum eine Verschiebung der Verkaufsentscheidung auf den Sommer nicht möglich ist, wurde weder seitens der Verwaltung beantwortet noch von den übrigen Fraktionen.

Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem nahen Umfeld des Bauprojektes haben in einer Bürgerversammlung der CDU Mülldorf am 12.04. sehr deutlich, aber auch sehr sachlich, ihre Bedenken und Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, die die CDU in ihrem Antrag aufgenommen hat. Der Ausschuss hat nun gegen die Stimmen der CDU einem Verkauf der Grundstücke zugestimmt, ohne die o. g. Fragen vorher zu beantworten, in der Hoffnung, man werde schon eine Lösung finden.

Claudia Feld-Wielpütz, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: "Wir müssen als Mitglieder des Rates unsere Entscheidungen doch auch begründen können. Wenn jetzt Bürger fragen, warum der Ausschuss trotz der offensichtlichen verkehrlichen Fragen bereits einem Grundstücksverkauf zugestimmt hat, so kann man nur mit den Achseln zucken."

Die CDU hat aufgezeigt, welch große Herausforderung bei der Realisierung des von allen Fraktionen befürworteten Projekts stecken.  In der Zeit der Konzepterstellung sollte die Stadt weiterhin alle Fäden in der Hand halten - so auch die Eigentümerschaft der Grundstücke. Diese Fäden geben die übrigen Fraktionen nun aus der Hand, in dem sie vorzeitig die Grundstücke verkaufen.

Dass die übrigen Fraktionen durch einen Geschäftsordnungsantrag eine sachliche Diskussion abgebrochen haben zeugt von einem sehr seltsamen Demokratieverständnis. Die CDU hätte noch weitere offenen Fragen und Punkte gehabt. Es kam den übrigen Fraktionen in der gesamten Sitzung nicht eine kritische Nachfrage und kein Diskussionspunkt zu den aufgeworfenen Fragen rund um das Projekt, obwohl auch Vertreter anderer Fraktionen in früheren Sitzungen des Ausschusses auf die Verkehrssituation hingewiesen haben. Plötzlich war alles unproblematisch und lösbar.

Das Projekt sollte wohl auf Biegen und Brechen jetzt entschieden werden. Die CDU stand und steht dafür, dass Nebauprojekte - und wir reden hier über eine Gesamtfläche von ca. 5400 qm - sorgfältig geplant und dann realisiert werden. Insbesondere an der Verkehrsader von Sankt Augustin ist das so wichtig. Der Investor hat jede Unterstützung verdient, aber auch die Anwohner und Unternehmen im geplanten Gebiet, denn bei ihnen steht die Politik im Wort.

Die CDU hat mit ihrem "Nein" im Ausschuss nicht gegen das Projekt als solches gestimmt, sondern war gegen den ihrer Ansicht nach falschen Zeitpunkt des Verkaufs der Grundstücke durch die Stadt. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt zu einem Erfolg führt und sich weiterhin sachlich in die Diskussionen einbringen.