In jüngster Vergangenheit kam es nach Informationen der CDU mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Bedienstete des Ordnungsaußendienstes, vor allem in der Tiefgarage unter dem Karl-Gatzweiler-Platz sowie im Park zwischen den Südarkaden und dem Haupteingang der huma. Dabei soll es sogar zu gezielt abgesprochenen Angriffen durch mehrere Täter mittels Steinwürfen gekommen sein. „Diese Situation ist so nicht hinnehmbar. Unsere Ordnungsamtsmitarbeiter müssen noch besseren Schutz vor solchen Angriffen erhalten“, sagte CDU-Ratsmitglied Dr. Schmied, auf den diese Initiative der CDU zurückgeht.

Um den Mitarbeitenden einen größtmöglichen Eigenschutz zu ermöglichen, soll die Stadtverwaltung prüfen, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abwehr- und Schutzausrüstung im Ordnungsaußendienst erforderlich sind. Dazu zählen vor allem stichsichere Schutzwesten, aber auch der Einsatz zusätzlicher Reizstoffsprühgeräte (z.B. Pfefferspray) oder Abwehrstöcke zur Selbstverteidigung ist denkbar. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung im Bereich der Ansprache, Situationserkennung und Selbstverteidigung in Betracht gezogen werden. Der genaue Bedarf soll durch den Antrag nicht vorgegeben, sondern von der Verwaltung im weiteren Prozess selbst identifiziert werden.

Die Situation unterhalb des Karl-Gatzweiler-Platzes ist bereits seit längerer Zeit im Fokus. Hier sollen nach Meinung der CDU eine noch bessere Ausleuchtung der Tiefgarage sowie die Installation von Kameras an sicherheitsrelevanten Orten in Betracht gezogen werden. Zudem kann bei einem Gespräch mit der örtlichen Polizeidienststelle eruiert werden, ob die genannten Bereiche regelmäßig nachts durch die Polizei bestreift werden können.

Um auch präventiv im Vorfeld tätig zu werden, soll der Einsatz von Streetworkern zur Ansprache, auch zur Nachtzeit, mit dem Ziel von mehr Deeskalation geprüft werden. Um die Sicherheit im Park zwischen huma und Südarkaden zu verbessern, sollte auch Kontakt mit Betreiber der huma aufgenommen werden.

„Sicherheit ist ein Thema mit sehr vielen Facetten. Für uns als CDU ist wichtig, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des alltäglichen Lebens sicher fühlen. Dazu müssen wir Bereiche, die besonders im Fokus stehen, z.B. im Stadtzentrum, näher betrachten sowie den Schutz der Mitarbeitenden im Ordnungsaußendienst sicherstellen und ihnen den Rücken stärken, denn sie halten für uns sprichwörtlich ,den Kopf hin’“, sagt Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion.