Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

07.03.2024
Fraktion

Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat am Donnerstag Abend den Haushalt für 2024 für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Die gute Nachricht: weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer wurden angehoben. Trotzdem überwiegen die Ausgaben die Einnahmen um ca. 11. Millionen Euro. 

Der Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch hat in seiner Haushaltsrede die Ampel in Sankt Augustin für ihre Personalpolitik kritisiert. Sie streichen eine Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und richten eine recht hoch dotierte Stelle im Rechnungsprüfungsamt für 2025 ein, die aber derzeit nicht wirklich gebraucht wird. Zudem fordert sie eine Rationalisierung in der Stadtverwaltung und fordert den Bürgermeister dazu auf, zehn weitere Stellen zu streichen bzw. mit einem sog. kw-Vermerk zu versehen. kw bedeutet "künftig wegfallend". 

Welche Anträge die CDU in die Haushaltsberatungen eingebracht hat, erläutert Lienesch in seiner Rede auch. 

Die Rede kann man hier herunterladen und nachlesen.