Stadtrat beschließt einstimmig Nachtragshaushalt

Stadtrat beschließt einstimmig Nachtragshaushalt
25.03.2021
Fraktion

Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig verabschiedet. Die schwerste Entscheidung dabei war die Anhebung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte auf 750 Prozentpunkte.

Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf hatte den Haushaltsentwurf mit diesem Vorschlag vor einigen Wochen eingebracht, dem in der Sitzung des Rates nach wochenlangen intensiven Beratungen intern und gemeinsam in zwei Sitzungen des Finanzausschusses dann ausnahmslos alle Fraktionen gefolgt sind.

Mit dem Haushalt wird das Ziel verfolgt, das Haushaltssicherungskonzept schon in diesem Jahr zu verlassen, indem ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Spätestens im nächsten Jahr hätte der Haushaltsausgleich gegenüber der Kommunalaufsicht nachgewiesen werden müssen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wäre eine Steuererhöhung dann gemäß den Prognosen des Kämmerers noch höher ausgefallen. Ohne einen Ausgleich im nächsten Jahr hätte der Stadt ein „Nothaushalt“ gedroht mit der Konsequenz, dass die Stadt dann durch die Bezirksregierung finanziell fremdgesteuert wäre. Die jetzige, schmerzhafte Entscheidung sichert die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt und die Aufrechterhaltung sog. freiwilliger Leistungen wie der Bücherei, der Musikschule, des Freibades und vielem mehr. Da die Stadt zu solchen Leistungen nicht gesetzlich verpflichtet ist, würden diese mutmaßlich einer Streichung zum Opfer fallen, um den Haushaltsausgleich zu erzielen und darüber hinaus gehende Steuererhöhungen wären unvermeidlich.

„Wir haben hart mit uns gerungen. Kein Kommunalpolitiker trifft eine solche Entscheidung leichtfertig. Gerade jetzt während der Pandemie ist eine Steuererhöhung besonders unpassend, aber wir sind davon überzeugt, dass wir noch viel stärkere Einschnitte im nächsten Jahr dadurch abgewendet haben. Die Steuererhöhung war vor diesem Hintergrund eine schwere Entscheidung, aber dennoch notwendig“, erklärt Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion Sankt Augustin.

„Die Mehrbelastung für den überwiegenden Anteil der Bevölkerung bewegt sich monatlich im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. Wir möchten diese Mehrbelastung nicht kleinrechnen. Uns ist bewusst, dass sie schmerzhaft ist“, so Eldach-Christian Herfeldt, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Höhe des neuen Grundsteuer-Satzes liegt im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis damit im oberen Mittelfeld. Einige Nachbarkommunen haben kürzlich ebenfalls ihre Steuersätze anheben müssen oder beabsichtigen dies noch.

„Der Beratungs- und Entscheidungsprozess im Rat war von Sachlichkeit geprägt. In dieser schweren Zeit hat keine politische Fraktion dieses schwierige Thema für eine parteipolitische Profilierung genutzt, sondern besonnen alle Argumente und Alternativen abgewogen. Am Ende wurde eine unpopuläre, aber verantwortungsvolle Entscheidung gemeinsam getroffen“, so Sascha Lienesch abschließend.