Städtische Finanzen solide aufgestellt

26.01.2022
Fraktion

Sankt Augustin hat das Haushaltssicherungskonzept verlassen

Die finanzielle Lage der Stadt Sankt Augustin ist seit vielen Jahren angespannt. Im Jahr 2010 wurde daher das erste Haushaltssicherungskonzept notwendig, um in den nächsten Jahren einen strukturell ausgeglichen Haushalt erreichen zu können. Spätestens Ende 2022 hätte Sankt Augustin das Haushaltssicherungskonzept aus haushaltsrechtlichen Gründen zwingend verlassen müssen. Durch die Corona-Folgen hat sich die finanzielle Schieflage weiter verschlimmert. Zusätzliche Ausgaben bei gleichzeitig geringeren Einnahmen haben weitere Löcher in die ohnehin schon leere Stadtkasse gerissen. Trotz Kompensationen und Möglichkeiten der Isolierung Corona-bedingter Schäden sind die Folgen in der Bilanz der Stadt klar erkennbar.

Um das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, muss die Stadt den Haushalt entweder in 2021 oder aber in 2022 ausgleichen. Der Rat hat sich mit dem Nachtragshaushalt 2021 einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf angeschlossen, den Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2021 zu erreichen. Dies bedingte zwar eine Erhöhung der Grundsteuern, damit war aber das Risiko ausgeschlossen, den Haushaltsausgleich in 2022 zwingend herstellen zu müssen. In der damaligen Prognose hätte das die Stadt zu noch deutlich massiveren Steuererhöhungen gezwungen. Ohne einen Haushaltsausgleich hätte ein Horror-Szenario gedroht: Nothaushalt, Streichen aller freiwilligen Leistungen rund um z.B. Musikschule, Bücherei, Schwimmbäder und vieles mehr und der Verlust der Haushaltssouveränität.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Weg durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Mit der Haushaltsverfügung für das Jahr 2022 wurde schwarz auf weiß dargelegt, dass die Stadt das Haushaltssicherungskonzept verlassen konnte. Damit hat die Stadt die Hoheit über die eigenen Finanzen zurückgewonnen. Der Dank der CDU-Fraktion gilt Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf und seinem Kämmerer Stephan Rupp, die die Entwürfe zum Nachtragshaushalt 2021 und Haushaltsplan 2022 mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs fest vor Augen aufgestellt und die Beratungen der Fraktionen konstruktiv begleitet haben.

„Diese wertvolle Arbeit zum Wohle der Stadt, ohne die dieser Weg nicht möglich gewesen wäre, verdient großes Lob. Alle Fraktionen im Rat waren sich bei den Beratungen der Haushaltsentwürfe in 2021 und 2022 dieser besonderen Situation bewusst und haben nicht zuletzt deswegen den Entwürfen des Bürgermeisters mit wenigen Änderungsanträgen einstimmig zugestimmt“, freut sich Sascha Lienesch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Auch in Zukunft ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt kein Selbstläufer. Dieser Weg muss auch in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgt werden. Die Kommunalaufsicht weist zurecht darauf hin, dass weitere freiwillige Maßnahmen und Ausgaben sorgsam abgewogen werden müssen. „Durch kluge und vorausschauende Entscheidungen müssen wir konsequent weitere Sparmaßnahmen ausschöpfen und gleichzeitig überlegen, wie die Einnahmeseite weiter gestärkt werden kann“, sagt Eldach-Christian Herfeldt, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher. Nur so kann das in den Vorjahren aufgezehrte städtische Eigenkapital nachhaltig gestärkt und die Haushaltslage dauerhaft stabilisiert werden.