Verlässliche Partnerin: Landesregierung unterstützt Kommunen finanziell

Verlässliche Partnerin: Landesregierung unterstützt Kommunen finanziell
30.10.2017
Fraktion

Gleich zwei gute Nachricht erreichen uns aus der Landeshauptstadt Düsseldorf, die auch Sankt Augustin in besonderem Maße betreffen.

Zuweisungen an Stadt Sankt Augustin steigen um 45,7%
Die Landesregierung hat die Modellrechnung für die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bekannt gegeben. Mehr als 11,7 Milliarden Euro werden den Kommunen im kommenden Jahr zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Sankt Augustin erhält nach dieser vorläufigen Modellrechnung 24.723.018,65 Euro, was einer Steigerung um 45,7% gegenüber dem ursprünglich geplanten Ansatz entspricht.

„Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit “, erklärt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Die Ministerin weiter: „Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt – von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss.“


Schulsozialarbeit bis 2021 gesichert
Für Planungssicherheit sorgt die schwarz-gelbe Regierung auch im Bereich der Schulsozialarbeit. Wie Sozialminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch mitteilte, werden die Anteile des Landes an der Finanzierung durch das Land NRW sichergestellt. Ursprünglich war die Unterstützung des Landes bis 2018 befristet. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung künftig wieder der Bund übernimmt. Da dies jedoch nicht gesichert ist, wird das Land die Finanzierung weiter aus eigenen Haushaltsmitteln tragen und damit für Kontinuität sorgen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat erkannt, dass sie die Kommunen stärker als die Vorgängerregierung unterstützen muss und setzt dies nun Schritt für Schritt um.