Wie geht es mit Europa nach dem Brexit weiter?

08.04.2019
Stadtverband

CDU diskutierte mit Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und dem Europaabgeordneten Axel Voss über den Brexit.

Täglich kommen neue Nachrichten aus London wie es mit dem Brexit weiter gehen soll. Noch ist die Frage nicht beantwortet. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der CDU Sankt Augustin und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der CDU Rhein-Sieg zu einem Diskussionsabend zu diesem Thema gefolgt, der den Fokus auf die konkreten Folgen des Brexit für Nordrhein-Westfalen legte.

Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, berichtet von den vielen Anstrengungen, die die NRW-Landesregierung bereits unternehmen würde. Es ginge vor allem darum, die Wirtschaft vor Ort zu schützen. Viele Unternehmen arbeiteten grenzübergreifend mit Großbritannien zusammen. Das große Problem sei jedoch, dass man noch gar nicht abschätzen könnte, auf welche Art des Brexit man sich am Ende auf europäischer Ebene einigen könne. Davon hingen viele Entscheidungen in NRW ab. Schon jetzt sei nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung klar, dass vor allem in NRW mit hohen Einkommensverlusten bis zu 650 Millionen Euro zu rechnen sei, wenn es zu einem No-Deal-Brexit käme.

Der Europaabgeordnete Axel Voss betonte, dass die EU durch den Brexit vor einer Zerreißprobe stehe. Aus seiner Sicht müsste es gerade jetzt darum gehen, die europäische Idee in den Vordergrund zu stellen. Für die Zukunft der Europäischen Union wünschte er sich mehr Zusammenarbeit in der Außenpolitik, vor allem in der Asylpolitik und in Fragen des Außengrenzschutzes. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir europäische Herausforderungen zu lösen haben, bei denen die Zuständigkeit aber noch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Daran müssen wir arbeiten. Alle anderen, zum Beispiel China, sind froh, wenn wir uns selbst schwächen“, führte Voss aus, „Wir müssen den Menschen erzählen, dass die Europäische Union als Friedensprojekt und für unsere gemeinsamen Werte unerlässlich ist.“

Viele Fragen aus dem Publikum zeigten, welch großes Interesse an dem Thema bestand und an was alles gedacht werden muss. 
Einig waren sich beide in ihrem Wunsch an die Briten: „Am liebsten wäre uns natürlich ein Exit vom Brexit. Gerade in der jetzigen Situation sollte man auch diese Hoffnung nicht aufgeben.“