Bürgermeister soll prüfen, ob im UPV-Ausschuss fehlerhaft abgestimmt wurde

In der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses am 04.12.2018 gab es mehrere Anträge und eine längere Diskussion zu TOP 3 „Machbarkeitsstudie und vertiefende Untersuchung zur B56 in den Ortslagen Mülldorf und Ort“. Zum einen hat die CDU-Fraktion beantragt, eine Bürgerinformation vor der Ausschreibung der Planungsleistungen durchzuführen sowie das Parkraumkonzept sowie die beiden großen Kreuzungsbereiche in Mülldorf in die Planung zu integrieren, zum anderen gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD, B90/Grüne und FDP, eine Bürgerinformation erst später zu veranstalten. (Anträge siehe Anlage)

Als es zur Abstimmung kam, entschied der Ausschussvorsitzende Marc Knülle (SPD) ohne Aussprache, dass der Antrag von SPD, B90/Grüne und FDP der weitergehende sei und ließ daher über ihn zuerst abstimmen. Dies war aus unserer Sicht schon ein Fehler. Daraufhin ließ er über die Punkte 2 und 3 unseres Antrags nicht abstimmen, obwohl diese – im Gegensatz zu Punkt 1 – durch den anderen Antrag nicht gegenstandslos geworden waren. Und schließlich ließ Knülle über den eigentlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht abstimmen, wodurch unserer Ansicht nach nun gar keine Ausschreibung erfolgen kann. (Weitere Ausführungen siehe Beschwerdebrief)

Darüber hinaus hat sich Knülle in die unglückliche Situation gebracht, als Ausschussvorsitzender formale Entscheidungen über einen Antrag zu fällen, den er seitens der SPD-Fraktion als einziger unterschrieben hat. Das ist zwar gesetzeskonform, wirkt aber äußerst unglücklich. Dass er den Antrag als Vorsitzender der SPD-Fraktion unterzeichnet, ist in allen Fraktionen üblich. Allerdings ist Knülle der einzige Fraktionsvorsitzende, der auch Vorsitzender eines Ausschusses ist. Hier gäbe es zur Vermeidung dieses Konflikts die einfache Möglichkeit, dass einer der beiden stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden den Antrag unterschreibt – das wäre aus unserer Sicht in diesem Fall zudem sinnvoll gewesen, da beide Vertreter, Gerhard Schmitz-Porten und Denis Waldästl, politisch in Mülldorf aktiv und damit an der Planung zur B56 besonders interessiert sein sollten.

Die Stadtverwaltung hat auf unsere Beschwerde am 2. Januar 2019 geantwortet. Die Stellungnahme des Rechtsdienstes finden Sie unten zum Download.