Die CDU-Fraktion freut sich über die einstimmigen Beschlüsse sowohl im Gebäude- und Bewirtschaftungsausschuss, im Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung als auch im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss zur Sanierung der Schultoiletten an einer Vielzahl von Schulen in Sankt Augustin. Die Stadtverwaltung hat hier ein Konzept und einen Ablaufplan erstellt, der von die Gremien jeweils einstimmig verabschiedet wurden. Erneut versuchten die Fraktionen von SPD und Grünen die Mär in die Welt zu setzen, dass ihr mit der FDP eingebrachte Haushaltsantrag zur Einstellung von 100.000 EUR pro Jahr für den Doppelhaushalt 2018/2019 diese Maßnahmen erst möglich gemacht hätte.

Der Zustand der Toiletten an den Schulen unserer Stadt ist schon seit vielen Jahren ein immer wiederkehrender Anlass von Diskussionen. In diesen wurde immer wieder deutlich, dass der CDU-Fraktion sowie allen anderen Fraktionen sowie den Schulleitungen und der Verwaltung sehr viel an der Sauberkeit der Einrichtungen liegt und vor allem seitens des Gebäudemanagements auch laufend an der Verbesserung gearbeitet wird. In der damaligen Ratssitzung zum Haushalt wurde unzweifelhaft dargelegt, dass noch vorhandene Mängel nicht an fehlenden Finanzen, sondern vor allem an Schwierigkeiten bei den personellen Ressourcen in Kombination mit der Reihenfolge des Projektprioritätenplanes (PPP) liegen. Zum Inhalt des PPP wurde im Vorfeld sogar eine Sondersitzung veranstaltet, in der die Priorisierungen (z. B. Brandschutz, Kitas) fraktionsseitig eingehend besprochen wurden und letzten Endes unverändert blieben. Schuldezernent Ali Doğan wies in der damaligen Sitzung ausdrücklich darauf hin, dass Geld allein im Hinblick auf die Schultoiletten also überhaupt nicht ausschlaggebend ist.

Nun wurden in den o. g. Ausschüssen die Planungen der Verwaltung begrüßt und beschlossen. Und trotz neuerlichen Versuchs von SPD und Grünen, diese Beschlüsse auf die Einstellung der Haushaltsmittel zurück zu führen, geht diese Argumentation immer noch fehl, wenn man den Worten des Beigeordneten Doğan aus der damaligen Ratssitzung Glauben schenkt – was die CDU-Fraktion im Gegensatz anscheinend zu denen von SPD und Grünen tut.

Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun eine ganze Reihen von Sanierungen in den Schulen vorgenommen werden. Den Vorwurf der anderen Fraktionen, die CDU wollte dies nicht, wird ausdrücklich zurückgewiesen.