Wie bekannt wurde, bestehen im Jugendamt der Stadt Sankt Augustin erhebliche Probleme bei der rechtzeitigen Erstellung von Kita- und OGS-Beitragsbescheiden sowie von Förderbescheiden für von Kindertagespflegepersonen betreute Kinder. Insgesamt sind laut Präsentation im JHA von November 2021 zu diesem Zeitpunkt rund 3.900 Bescheide unbearbeitet.

Wie nun durch eine Anfrage der CDU bekannt wurde, sind die Probleme um diese Rückstände bereits seit mehreren Jahren bekannt und insbesondere auf anhaltenden Personalmangel zurückzuführen. Ebenso stellte sich heraus, dass die verschärfte Problematik dem für das Jugendamt und Personal zuständigen Ersten Beigeordneten Ali Dogan spätestens im Juli 2021 vom betreffenden Fachbereich erläutert wurde. „Warum dies so spät erfolgte und die Politik erst Ende November informiert wurde, erschließt sich mir nicht“, kritisiert Christopher Beckmann, Sprecher der CDU-Fraktion im JHA. „Wir haben in der Vergangenheit in anderen Bereichen der Verwaltung häufig über unzureichende Informationen an die Politik gesprochen. In einem Feld, wo nicht nur ein Image-Schaden droht, sondern den Eltern und der Stadt tatsächlich finanzieller Schaden entstehen kann, hätte die CDU eine frühzeitige Information erwartet. Als diese dann erfolgte, wurde nicht erwähnt, dass das Rechnungsprüfungsamt zu dem Sachverhalt bereits einen Prüfvermerk erstellt hat“, ergänzt Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Aus 2016 sind erste Beiträge nun verjährt. Der finanzielle Schaden für die Stadt kann derzeit nicht genau beziffert werden. „Seitens der CDU-Fraktion haben wir das Thema der Kita- und OGS-Beitragserstellung daher für die Eigenprüfung im Rahmen der Rechnungsprüfung angemeldet. Dort wollen wir weitere Klarheit über Ursachen und finanziellen Auswirkungen gewinnen“, so Lienesch.

Eltern kann ein finanzieller Schaden entstehen, da sie nur aufgrund eines gültigen Bescheids die Kosten bei der Steuererklärung geltend machen können. Hier hat die Verwaltung eine „individuelle Prüfung im Einzelfall“ zugesagt, um gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten. Die CDU-Fraktion erwartet, dass den Eltern bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen keine Steine in den Weg gelegt und unkomplizierte Lösungen gefunden werden.

Trotz der Einrichtung einer Task-Force bleibt derweil ungewiss, wann die Bearbeitung der noch ausstehenden Fälle abgeschlossen sein wird. Es bleibt auch die Frage offen, ob die heutigen Elternbeiträge zu hoch kalkuliert wurden, da bei den Berechnungen der Gebühren in der Vergangenheit nach Auskunft der Verwaltung nur die tatsächlich gezahlten Beiträge und nicht die gesamten durchsetzbaren Beiträge zugrunde gelegt wurden.

„Wir erwarten, dass die Politik über den weiteren Fortgang regelmäßig informiert wird. Es kann nicht sein, dass über derartige Fehlentwicklungen so spät informiert wird. Wir haben daher für die nächste Sitzung des JHA beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.“

In der Anlage finden Sie folgende Dokumente zu Ihrer Information: Anfragenbeantwortung, Antrag auf einen Tagesordnungspunkt sowie Sachstandsbericht im JHA und die Meldung des Themas zur Eigenprüfung im RPA.