Zur Ratssitzung am 27.04.2023 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den technischen Dezernenten der Stadt Sankt Augustin, Rainer Gleß, zum ersten Beigeordneten und somit allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen.

„Herr Gleß vertritt den Bürgermeister bereits bei dessen Abwesenheit und übernimmt zusätzlich Aufgaben aus dem aktuell nicht besetzten Dezernat. Daher wäre eine Bestellung zum ersten Beigeordneten und die damit verbundene höhere Besoldung nur fair“, so René Puffe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf Betreiben der Ampel-Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt und nicht beraten. Nur wenige Stunden vor der Ratssitzung legten die Ampel-Fraktionen zudem einen Antrag vor, die Stelle eines ersten Beigeordneten neu auszuschreiben. Die Stadtverwaltung indes hatte bereits mit der Sitzungsvorlage eine detaillierte und allen Anforderungen entsprechende Stellenausschreibung für einen Beigeordneten zur Beschlussfassung im Rat versandt. Trotz der Kürze der Zeit hatte die Verwaltung einige weiterführende Anmerkungen und Hinweise zum Antrag der Ampel-Fraktionen gegeben. Diese erreichten die Ratsmitglieder allerdings erst wenige Stunden vor der Sitzung.

Die CDU-Fraktion meldete in der Sitzung daraufhin einen Beratungsbedarf für zwei Wochen an, um die Sitzungsvorlage samt Anmerkungen in Ruhe beraten zu können. „Aufgrund der Kurzfristigkeit, mit der der Alternativvorschlag unterbreitet und die Anmerkungen der Verwaltung zugesandt wurden, konnte weder eine umfassende Beratung in der Fraktion noch  eine grundlegende inhaltliche und rechtliche Bewertung in dieser für die Stadt Sankt Augustin so wichtign Angelegenheit erfolgen“, so Puffe weiter.

Sehr erstaunlich und durchaus unüblich wurde der Beratungsbedarf seitens der Ampel-Fraktionen verwehrt und die Entscheidung durchgedrückt.„Insbesondere vor der Tatsache, dass es in verschiedenen Nachbarkommunen in der Region zu Beanstandungen von Neubesetzungen der Beigeordnetenstellen durch die Bezirksregierung kam, haben wir kein Verständnis, dass ein berechtigter Beratungsbedarf durch die Ratsmehrheit verweigert und der CDU-Fraktion eine politische Motivation unterstellt wird. Dies weisen wir entschieden zurück. Auch hätte eine Vertagung um zwei Wochen keinen wirklichen Zeitverzug bedeutet“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.