Der Zentrumsausschuss des Rates der Stadt Sankt Augustin hat sich gestern erneut mit dem Thema der Radfahrerlaubnis auf dem Karl-Gatzweiler-Platz beschäftigt. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass im oberen Bereich vor der Außengastronomie das Radfahren verboten werden soll, um die Sicherheit dort zu erhöhen. Bereits Anfang Februar hatte die CDU-Fraktion diesen Antrag eingereicht.

Offensichtlich näher beschäftigt haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aber erst kurz vor der Sitzung des Zentrumsausschuss, denn erst dann gab es zwei Tage vor der Sitzung einen Antrag dieser Fraktionen zur Sache. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass der CDU-Antrag nicht gelesen wurde, denn die CDU Fraktion hat im Beschlusstext nie gefordert, auf dem gesamten Karl-Gatzweiler-Platz das Radfahren zu verbieten, sondern eben nur im oberen Bereich von der Stadtbahnhaltestelle der S66 entlang des huma-Gebäudes und dem dort befindlichen Haupteingang sowie der Außengastronomie. Noch am 8. April 2019 postete der Fraktionsvorsitzende der Grünen Metz auf Facebook: „Die CDU will, dass Fahrradfahrende auf dem Karl-Gatzweiler-Platz im Sankt Augustiner Zentrum zukünftig absteigen und schieben müssen.“

In der Sitzung des Zentrumsausschuss erinnerte die stv. CDU Fraktionsvorsitzende Claudia Feld-Wielpütz daran, dass die Verwaltung schon 2017 zugesagt hatte, dass sie den Fahrradverkehr an der Stelle organisieren will und dazu Vorschläge erarbeitet. Man solle die Planungen für die Marktplatte abwarten. Einen Vorschlag der Verwaltung zum Radverkehr hat es jedoch bis heute nicht gegeben, weshalb die CDU diesen Aspekt mit dem Antrag zum Gegenstand der Beratungen gemacht hat.

Erstaunt zeigt sich die CDU auch über den Sinneswandel der SPD. Noch während der Diskussionen Anfang 2017 hielt ihr stv. Fraktionsvorsitzender Schmitz-Porten den Radverkehr auf dem Karl-Gatzweiler Platz für „brandgefährlich“ und lehnte dies kategorisch ab. Mit diesen Worten wurde er auch in der Rhein-Sieg-Rundschau am 19. Januar 2017 zitiert. Nur zwei Jahre und ohne substanzielle Änderung der Sachlage bezüglich des Radfahrens will er davon nichts mehr wissen und kritisiert die CDU für ihre Haltung, die er vorher mit Vehemenz und drastischen Worten selbst vertreten hat.

Darüber hinaus fällt im Antrag von SPD/Grünen/FDP auf, dass diese eine Beschilderung „Schrittgeschwindigkeit“ fordern. Bekanntlich wird die Geschwindigkeit von Radfahrern im Gegensatz zu der von Autofahrern nicht kontrolliert. Und während sich viele Radfahrende an die Vorgabe halten, gibt es wie im Autoverkehr auch hier schwarze Schafe. Die einfachste Lösung, um das Einhalten von Schritttempo zu gewährleisten, ist aus Sicht der CDU das Schreiten mit dem Fahrrad, wodurch die vorgegebene Geschwindigkeit, die sich vor Gericht zumeist mit 7 bis 10 km/h definiert wird, sicher eingehalten wird.

Um einen Ausgleich bemüht hat Feld-Wielpütz in der gestrigen Sitzung auch Ideen einer zeitlichen Begrenzung des Radfahrverbots und eine bauliche Veränderungen im Zuge der Sanierung vorgeschlagen, um den Radfahrern das Queren des Karl-Gatzweiler-Platzes auf der unteren Ebene zu ermöglichen. Zudem beantragte die CDU eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste reguläre Sitzung des Zentrumsausschuss, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, einen Vorschlag zu erarbeiten, und allen Fraktionen mehr Zeit für eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.

Schlussendlich wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, das Radfahren auch im oberen Teil des Karl-Gatzweiler-Platzes auch künftig zu erlauben. Die CDU hält das noch immer für einen Fehler und wird die Situation nach dem Umbau des Platzes intensiv im Auge behalten. Mit dieser Meinung ist sie übrigens nicht alleine, da sich auch der neue Center-Manager Alexandros Papadopoulos mit Hinweis auf die Aufenthaltsqualität im Verweilbereich und die Problematik von kreuzendem Radverkehr direkt am Haupteingang klar gegen Radverkehr auf dem verhältnismäßig kurzen in Rede stehenden Abschnitts ausgesprochen hat.