Für die europäische Idee

Für die europäische Idee
23.05.2019
Senioren Union
Axel Voss und Norbert Röttgen appellieren bei der Senioren-Union Mittelrhein für ein starkes Europa

Zum Endspurt des Europawahlkampfs konnte die Senioren-Union, Bezirk Mittelrhein, im Sankt Augustiner Rathaus den Europaabgeordneten und -kandidaten Axel Voss MdEP und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen MdB, begrüßen.


Einleitend verdeutlichte der Bezirksvorsitzende Siegbert Renner den zahlreich erschienenen Gästen die außerordentliche Bedeutung dieser Europawahl vor dem Hintergrund wachsender antieuropäisch-populistischer Strömungen. Die Politik von US-Präsident Trump unter dem Schlagwort „America first“, der wachsende Druck aus China, der Brexit und internationale Krisenherde hätten Europa in Bedrängnis gebracht. Nur ein starkes geeintes Europa sei in der Lage, dem entgegenzuwirken.


Axel Voss stellte zunächst die drei Themenschwerpunkte Klimaschutz, die Migration und das Urheberrecht in den Vordergrund. Dass der Klimaschutz eine besondere Herausforderung darstelle, sei unstrittig. Möglicherweise wäre die EU in den vergangenen Jahren hier zu zögerlich vorgegangen. Die Kunst läge jetzt darin, die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Energiesicherheit in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland in Einklang zu bringen. Dies sei aber kein nationales, sondern ein globales Problem. Die Situation der zunehmenden Migration in den letzten Jahren hätte die Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen europäischen Politik aufgezeigt. Sicherung der Außengrenzen Europas und Integration im Inneren seien Gebote der Stunde. Die vor wenigen Wochen im Europaparlament beschlossene Neufassung des Urheberrechtes habe seine Person in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Letztlich sei es nur darum gegangen, den Schutz des Urheberrechts vor allem in den sozialen Medien voranzubringen; in der Vergangenheit sei das Urheberrecht dort permanent verletzt worden. Dass jetzt insbesondere in der jungen Generation von einem Anschlag auf das freie Internet gesprochen werden, läge völlig neben der Realität. Dennoch sei es schwer, angesichts der Komplexität der Fragestellung hier wirksam dagegenzuhalten. Voss beendete seine Ausführungen mit einem nachdrücklichen Appell, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung könne der Anteil der Populisten eingedämmt und die Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ermöglicht werden.


Dr. Norbert Röttgen ordnete die Europawahl in die derzeitige internationale Lage ein. Herausforderungen wie Globalisierung und Digitalisierung hätten viele Menschen in eine Situation der Verunsicherung über ihre Zukunft geführt. Aufgabe der Politik sei es, den Menschen die Situationen zu erklären und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Dass mit diesen Herausforderungen jeder einzelne europäische Staat im Vergleich zu den USA, China oder Russland überfordert sei, liege auf der Hand, auch wenn es noch nicht alle begriffen hätten. Hier helfe nur gemeinsames europäisches Handeln. Vermutlich gebe es derzeit nur den Weg, dass sich zunächst diejenigen europäischen Staaten, die hierzu in der Lage und Willens sind, zusammentun und vorangehen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik. Vor allem die deutsch-französische Achse sei gefordert. Der von den USA ausgehende „Handelskrieg“, der sich zunächst gegen China, aber danach auch gegen Europa richte, sei eine ernste Bedrohung, der man nur gemeinsam entgegentreten könne. Eine Bedrohung sei auch im nahen und mittleren Osten zu erkennen. Hierbei den Menschen Halt und Orientierung zu geben, sei eine zentrale Aufgabe europäischer Politik. Ein handlungsfähiges Europäisches Parlament sei hier unverzichtbar.
In der anschließenden Fragerunde wurden die von Voss und Röttgen thematisierten Probleme vertieft und anschließend bei einem Imbiss und Getränken in kleiner Runde weiter erörtert.