Personalrat kritisiert Entscheidung der Ampel

11.12.2020
Fraktion

Die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist über Vorgehensweise befremdet

In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates hat die neue Ampelkoalition aus SPD/Grünen/FDP den bisherigen Ersten Beigeordneten Rainer Gleß degradiert und per Tischvorlage die Dezernatsverteilung innerhalb der Verwaltung geändert. Ziel war es, den jetzigen Ersten Beigeordneten zu befördern und ihm mehr Macht und Einfluss zu geben. Schon zum damaligen Zeitpunkt hat die CDU-Fraktion diese Entscheidungen scharf kritisiert. Bürgermeister Max Leitterstorf hatte zur neuen Dezernatsverteilung sein Einvernehmen lediglich erklärt, um einen andernfalls drohenden langen und kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden.

Nachdem nicht nur das Rechnungsprüfungsamt entgegen entsprechender Verpflichtung in der Rechnungsprüfungsordnung nicht beteiligt und nicht um Stellungnahme gebeten wurde, wurde nun bekannt, dass auch der Personalrat der Stadtverwaltung den Zeitpunkt und die Art und Weise der Entscheidungen kritisiert. Er zeigte sich über die überstürzten Beschlüsse erstaunt und befremdet und sah sich sogar dazu veranlasst, die Politik schriftlich über seine Haltung zu informieren. Die tiefgreifenden Veränderungen in der Verwaltungsstruktur hätten, wie auch die CDU bereits im November angemerkt hat, zu großer Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, weswegen sich der Personalrat sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung zeigt und die Mitglieder des Rates um eine transparente und faire Zusammenarbeit zum Wohle der Verwaltung bittet.

„Durch das Schreiben des Personalrats fühlen wir uns in unserer Haltung gegen diese kurzfristigen und tiefgreifenden Veränderungen in der Verwaltungsstruktur bestätigt. Wie wir befürchtet haben, führen diese Entscheidungen zu einer großen Unruhe in der Verwaltung. Wir haben volles Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich dadurch übergangen fühlen und sich von der Politik mit Recht eine verantwortungsvolle, wertschätzende, faire und transparente Zusammenarbeit wünschen. Schade, dass es soweit kommen musste, dass der Personalrat dies schon am Beginn der neuen Wahlperiode schriftlich von den Ratsmitgliedern einfordern musste. Wir werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter den Rücken stärken“, sagte Sascha Lienesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion.